Islamistischer Ex-Präsident Mursi erneut vor Gericht

23. Mai 2015, 14:25
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Prozess wegen "Beleidigung der Justiz"

Kairo - Ägyptens ehemaliger Präsident Mohammed Mursi ist am Samstag in einem weiteren Verfahren vor Gericht erschienen. Nur eine Woche nach dem Todesurteil gegen ihn musste sich Mursi zusammen mit mehr als zwei Dutzend weiteren Angeklagten wegen "Beleidigung der Justiz" verantworten. Es ist das fünfte Verfahren gegen den ersten demokratisch gewählten Ex-Präsidenten Ägyptens.

Insgesamt 26 Angeklagte erschienen vor Gericht in Kairo, unter ihnen auch mehrere Vertreter der liberalen und säkularen Opposition sowie selbst mehrere Anhänger des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Mursi wurde in blauer Gefängniskleidung in den Gerichtssaal gebracht und verfolgte das Verfahren getrennt von den anderen Gefangenen in einem Metallkäfig.

Wie bereits in den anderen Prozessen sprach er dem Gericht eingangs die Legitimität ab, über ihn zu richten. "Ich lehne es ab, vor Gericht gestellt zu werden, weil dieses Gericht nicht zuständig ist, über mich zu urteilen", sagte der Ex-Präsident. Zudem beklagte er, dass seine Familie und seine Anwälte seit November daran gehindert worden seien, ihn zu besuchen.

Todesurteil

Mursi war am Samstag vor einer Woche zum Tode verurteilt worden. In dem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Hosni Mubarak im Jahr 2011 wurde zudem gegen 128 weitere Angeklagte die Todesstrafe verhängt, unter ihnen der Chef der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Das Todesurteil muss vom Mufti, einem islamischen Rechtsgutachter, geprüft werden. Ihm kommt eine beratende Rolle zu. Auch die Verurteilten können in Berufung gehen, allerdings erkennt Mursi das Gericht nicht an. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekanntgeben.

Mursi war nach dem Sturz Mubaraks der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam al-Sisi an die Macht, der beim Sturz Mursis Armeechef war. Er hatte angekündigt, die Muslimbruderschaft vernichten zu wollen. (APA, 23.5.2015)

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