Steuerreform: Leitl will verhandeln statt drohen

23. Mai 2015, 13:32
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Gegen "Sekkieren" bei der Betrugsbekämpfung

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) wünscht sich Nachbesserungen bei der Steuerreform, will anders als seine steirischen Parteikollegen bei den Kontenöffnung aber nicht zu Vetodrohungen greifen. "Ich habe ein altes Grundprinzip. Man droht nicht, man verhandelt", sagte er in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er sei überzeugt, so auch zu einer guten Lösung kommen zu können.

Sein Verhältnis zu Parteichef Reinhold Mitterlehner wertete er - auch nach einer Aussprache im kleinsten Kreis - als gut. Es passten nur jene Blatt Papier zwischen sie beide, die die Auffassungsunterschiede bei der Steuerreform betreffen. "Gar so viel ist es auch nicht mehr", betonte Leitl.

Streitpunkte: Kassen und Konten

Zuletzt hatte der Wirtschaftskammer-Präsident weitere Entschärfungen bei der Registrierkassenpflicht und der Kontenöffnung eingeforderte. Dies bekräftigte er: "Jeder ist für Betrugsbekämpfung, aber nicht so, dass man in sekkiererischer Weise die Kleinsten trifft." Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nur marginale Änderungen im Gesamtpaket in Aussicht gestellt hat, ist für Leitl dessen Ausgangsposition. "Es wird nicht überraschen, dass wir uns mit dieser Antwort nicht zufriedengeben."

Grundsätzlich begrüßte er die Reform, hätte sich aber mehr Sparmaßnahmen in der Gegenfinanzierung gewünscht. Einige "wirklich schwierige Dinge" etwa bei der Besteuerung von Betriebsübergaben seien im Begutachtungsentwurf bereits berücksichtigt worden, zeigte er sich zufrieden.

"Relikte" und "Neustart"

Sein Vertrauen in SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft bezeichnete Leitl als tragfähig. Mehrheiten jenseits der SPÖ zu suchen, lehnte er für die Dauer der Legislaturperiode ab. Die Koalition habe einen Arbeitsauftrag bis 2018, und den gelte es zu erfüllen.

Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung oder Maschinenbesteuerung lehnte der WK-Präsident dennoch ab, diese Relikte der 1970er-Jahre gehörten "auf den Haufen der sinnlosen Vorschläge". Vielmehr brauche es - auch angesichts der konjunkturellen Lage - einen Neustart für Österreich. "Just do it, redt's nicht lang, macht's es", so sein Auftrag.

In Sachen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zeigte sich Leitl ablehnend. Er freue sich auf die Wiederbestellung als Kammer-Präsident. Von der Idee, wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) um eine Flasche darauf zu wetten, zeigte er sich nicht sehr begeistert. Aber: "Wenn wer ein gutes Glaserl Wein mit mir trinken will, bin ich gerne bereit." (APA, 23.5.2015)

  • "Man droht nicht, man verhandelt", sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zur Debatte um Registrierkassenpflicht und Kontenregister.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    "Man droht nicht, man verhandelt", sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zur Debatte um Registrierkassenpflicht und Kontenregister.

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