Kärntner Landesregierung beschließt Finanzierungsvertrag

23. Mai 2015, 12:52
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Am Donnerstag soll der Landtag die Einigung mit der ÖBFA absegnen, die Ausgabensperre könnte dann mit Anfang Juni obsolet werden

Klagenfurt - Die Kärntner Landesregierung hat in einer außerordentlich einberufenen Sitzung am Samstag den Rahmenvertrag für Kredite mit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) einstimmig beschlossen. So kann der Vertrag am Dienstag im Finanzausschuss und am Donnerstag im Plenum des Landtags behandelt werden. Die Ausgabensperre soll laut Plan mit Anfang Juni aufgehoben werden.

Der Bericht und die Ermächtigung zum Abschluss des Vertrags fanden die Zustimmung aller Regierungsmitglieder. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte bei der anschließenden Pressekonferenz diese "Gemeinsamkeit aller Regierungsparteien" bei der Zustimmung zu einem "harten Vertrag", der "einschneidende Strukturveränderungen erzwingen" werde.

Sparprogramm soll Anfang Juli stehen

Für das Budget 2016 erlaubt der Vertrag Kärnten einen Abgang nach Maastrichtkriterien von 55 Millionen Euro. 2017 darf der Abgang dann noch 45 Millionen Euro betragen, 2018 35 Millionen, 2019 15 Millionen Euro und 2020 muss Kärnten schließlich fünf Millionen Überschuss erwirtschaften. Wie man diese "riesengroße Herausforderung" (Finanzreferentin Gabriele Schaunig, SPÖ) bewältigen will, soll bei einer Budgetklausur aller Regierungsmitglieder im Anschluss an die Regierungssitzung am 2. Juni besprochen werden. Bis Anfang Juli sollen dann die Eckpunkte des Sparprogramms stehen, ab Herbst soll dann der Landtag in die Budgeterstellung eingebunden werden.

Der Rahmenvertrag wird dem Landtag in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. Er sieht unter anderem vor, dass in Zukunft mit dem Budgetplan Maßnahmenkataloge vorgelegt werden müssen, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Wenn Kärnten das Budgetziel - ein um 15 Prozent verbessertes Stabilitätspaktergebnis - in den kommenden Jahren einmal nicht erreichen sollen, drohen Sanktionen. Die Vertragsstrafe wurde mit maximal ein Prozent des höchsten aushaftenden Kredits, jedoch maximal fünf Millionen Euro festgelegt. Ab Juni können Kreditverträge nach dem neuen Rahmenvertrag bei der ÖBFA abgerufen werden. Eine Laufzeit hat der Rahmenvertrag nicht, er wird angepasst, wenn Vertragsparteien Änderungsbedarf sehen.

Mögliche Kürzung bei Lehrern

Als Beispiel, wo in seinem Bereich eingespart werden könne, nannte der Landeshauptmann die Lehrer - Landesrat Christian Ragger (FPÖ) hatte hier bereits einen Abbau gefordert. Kärnten beschäftigt rund 450 Lehrer mehr, als vom Bund refundiert werden. "Dort wo ein Überhang ist, werden wir versuchen, zu reduzieren", sagte Kaiser, der gleichzeitig den sonderpädagogischen Förderbedarf weiter gedeckt sehen will.

Gelöst sind die Probleme Kärntens mit dem Rahmenfinanzierungsvertrag keineswegs, wie unter anderem Landesrat Rolf Holub (Grüne) betonte, der den Anteil der nun bewältigten Probleme mit zehn Prozent quantifizierte. Den milliardenschweren Haftungen des Landes Kärnten für die Heta will sich die Landesregierung als nächstes widmen - "gemeinsam mit dem Bund", wie Kaiser betonte. "Wir werden sehr, sehr viel an Expertise brauchen." Landesrat Christian Benger (ÖVP) forderte Einsparungen und Reformen "ohne Tabus" und "keine Klientelpolitik". Kärnten dürfe nicht weiter am "Tropf" des Bundes hängen.

Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) kritisierte die Schuldenpolitik der Koalition scharf. Wäre Kärnten ein Unternehmen, "wären wir in Konkurs", meinte er. Und einen Konkurs hätte Köfer auch für das Land Kärnten nicht ungern gesehen. "Bei einer geregelten Insolvenz mit Schuldenschnitt wären wir 80 Prozent der Schulden los gewesen." (APA, 23.5.2015)

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