24.000 Flüchtlinge aus Italien sollen über die EU verteilt werden

23. Mai 2015, 11:47
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Rom verpflichtet sich, neue Einrichtungen zur Migrantenidentifizierung zu öffnen

Rom - Die EU-Kommission will in der kommenden Woche die Verteilung von 24.000 Flüchtlingen aus Italien in andere EU-Staaten vorschlagen. Dafür verpflichte sich Italien, Brüssel genaue Angaben über die Einrichtungen zu liefern, in denen die Flüchtlinge nach internationalen Standards identifiziert werden sollen, wie die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Samstag berichtete.

Laut dem Plan verpflichtet sich die italienische Regierung auch zur Einrichtung von Zentren zur Flüchtlingsidentifizierung. Das erste soll für maximal 300 Personen im Hafen der apulischen Stadt Taranto eröffnet werden. Weitere Zentren sind in den sizilianischen Städten Pozzallo, Porto Empedocle und in Augusta geplant, in denen täglich Hunderte Flüchtlinge eintreffen. Dazu sollen zwei Kasernen in der sizilianischen Hafenstadt Messina und in Civitavecchia nördlich von Rom adaptiert werden. Auch hier sollen Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die in Italien und Griechenland eingetroffen sind, auf andere EU-Staaten ergänzt das Quotensystem, das die EU-Kommission Mitte Mai vorgestellt hatte. Die Pläne sollen am kommenden Mittwoch vorgelegt werden. Zahlreiche EU-Staaten, darunter Spanien, Frankreich und viele osteuropäische Länder, wehren sich gegen die Festlegung von Quoten. Deutschland und Österreich, die vergleichsweise viele Flüchtlinge aufnehmen, begrüßen dagegen den Brüsseler Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission sollen zudem 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der Union leben, über die EU verteilt werden.

Verschärfte Grenzkontrollen

Inzwischen mehren sich in Italien Berichte über strenge Kontrollen am italienisch-französischen Grenzübergang Ventimiglia. Paris habe die Kontrollen verschärft, um die Einreise von Asylsuchenden nach Frankreich zu verhindern. Hunderte Migranten würden wöchentlich versuchen, über Ventimiglia nach Frankreich zu gelangen. Die französische Polizei würde viele von ihnen nach Italien zurückdrängen, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Samstag.

Die meisten Flüchtlinge versuchen, die Polizeikontrollen in Ventimiglia zu umgehen und mit dem Zug Frankreich zu erreichen, berichteten Medien in Italien. In der französischen Ortschaft Menton wurden seit Jahresbeginn zahlreiche Migranten angehalten und abgeschoben. Grundlage ist die sogenannte Dublin II-Verordnung, die vorsieht, dass jenes Land für die Asylanträge zuständig ist, in dem die Migranten als erstes europäischen Boden betreten. Oft versuchen die Migranten auch zu Fuß die Grenze zu überqueren. (APA, 23.5.2015)

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