US-Senat blockierte grundlegende Geheimdienstreform

23. Mai 2015, 09:15
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Keine Mehrheit für Gesetz zur Begrenzung von Telefonüberwachung

Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte. Der sogenannte USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert.

Patriot Act

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.

Zeitdruck

Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bisher geltenden Bestimmungen des Patriot Acts auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze. (APA, 23.5. 2015)

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