US-Geheimdienstchef lässt Zusammenarbeit mit BND überprüfen

23. Mai 2015, 09:11
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Kritik an Weitergabe geheimer US-Dokumente

US-Geheimdienstdirektor James Clapper lässt einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Prüfstand stellen. In einer als "Secret" eingestuften Weisung beklage er, dass geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gegeben würden und dies den Interessen der Vereinigten Staaten schade.

Geheime Dokumente

Dies berichtete die "Bild" am Samstag. Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen. Solange das so sei, sollen die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird von Clapper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt.

Wie Zeitung weiter schreibt, haben die USA als Folge gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND bereits gestoppt. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren des US-GeheimdienstesNSA zur Verfügung stellen darf.

BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden. (APA, 23.5. 2015)

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