US-Senat blockierte grundlegende Geheimdienstreform

23. Mai 2015, 10:52
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Keine Mehrheit für Gesetz zur Begrenzung von Telefonüberwachung - Ohne Einigung droht Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden

Washington - Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, würde die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes entfallen.

Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.

Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen.

Stillstand für die NSA-Arbeit droht

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Präsident Barack Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.

Überarbeiteter Patriot Act

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, sollte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den Freedom Act nichts geändert.

Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) nehmen könnte. Auf der anderen Seite bemängeln Kritiker, dass die geplante Reform den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden enthüllten Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus. Auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. (APA, 23.5.2015)

  • Nächtliche Abstimmung im Capitol: Der Senat blockierte am Samstag einen Gesetzesvorschlag zur geplanten Geheimdienstreform, der vergangene Woche noch mit großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus angenommen wurde.
    foto: ap photo/jose luis magana

    Nächtliche Abstimmung im Capitol: Der Senat blockierte am Samstag einen Gesetzesvorschlag zur geplanten Geheimdienstreform, der vergangene Woche noch mit großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus angenommen wurde.

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