Gemeinderat von St. Georgen im Attergau geschlossen gegen Zeltstadt

22. Mai 2015, 20:45
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Bürgermeister fordert nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber

St. Georgen im Attergau – Zwölf Zelte haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Freitagabend riefen die politischen Vertreter der kleinen Gemeinde St. Georgen im Attergau fraktionsübergreifend zum Bürgerprotest – und rund 400 Personen strömten auf den Marktplatz. Wieder einmal hat sich die Situation in St. Georgen zugespitzt, wieder einmal liegt der Grund im nahen Erstaufnahmezentrum Thalham. Grund für den aktuellen Ärger: die als Notlösung für den rasant angestiegenen Flüchtlingsstrom errichte Zeltstadt im Erstaufnahmezentrum.

Protestmaßnahmen angekündigt

St. Georgens Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) hält zu Beginn seiner Rede fest, es gehe nicht um "eine Hetze gegen Ausländer". Man habe über Jahrzehnte in St. Georgen gelernt, mit Asylwerbern "zu leben und sie zu akzeptieren". Grundlage für diese Akzeptanz sei die Vereinbarung zwischen Bund, Land und Gemeinde, dass in Thalham maximal 120 Asylwerber untergebracht werden dürfen. Aigner: "Diese Vereinbarung wurde aber in letzter Zeit immer wieder gebrochen. Das merkt man, wenn man in unserem Ort Scharen von Nichteinheimischen begegnet. Wir werden das aber jetzt nicht mehr weiter hinnehmen." Der Bürgermeister kündigt "weitere Protestmaßnahmen" an, sollten die Zelte nicht "alsbald wieder abgebaut werden".

Weiters fordert Aigner eine Hausordnung für das Erstaufnahmezentrum: "Viel an Angst könnte uns genommen werden, wenn von 22 Uhr bis 6 Uhr eine Anwesenheitspflicht bestehen würde." Das Argument, damit gegen die Menschenrechtskonventionen zu verstoßen, lässt Aigner nicht gelten: "Beim Bundesheer und in jeder Kuranstalt ist so etwas verpflichtend." Für das Asylproblem müsse es eine gesamteuropäische Lösung geben. Aigner: "Derzeit ist es ein absoluter Pfusch. Wenn du bei einem Reifen einen Patsch'n hast und ohne picken nur Luft hineinpumpst, wird's nicht funktionieren." Konkret fordert der Bürgermeister in Österreich eine "gerechte Verteilung auf alle Gemeinden" sowie eine rasche Öffnung von Kasernen.

Vonseiten des Innenministeriums versuchte dann eine Vertreterin die aufgeheizte Stimmung im Ort mit einem Plädoyer für die geplante Grundversorgung neu abzukühlen. Es werde dadurch zu einer "spürbaren Entlastung in Thalham und Traiskirchen" kommen. Statt Applaus gab es dafür aber nur Buhrufe, Pfiffe und "Sauhaufen"-Rufe.

"Wir sind nicht mehr blauäugig"

Auch blieb Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine deftige Abrechnung in Abwesenheit nicht erspart. "Es reicht, wir können nicht mehr. Wir sind nicht mehr so blauäugig wie früher. Mikl-Leitner behandelt uns wie Kinder, aber: Liebe Grüße an die Frau Mama Innenministerin – wir werden nicht mehr alles glauben, und wir werden nicht mehr folgen", droht SPÖ-Gemeinderat Richard Roither.

Innerhalb der Bevölkerung sind Wut und Resignation scheinbar gleichermaßen groß: "Es ist eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird. Da wird beinhart drübergefahren – und wir sind machtlos. Die machen in Wien doch, was sie wollen. Bald wirst du in St. Georgen keine Einheimischen mehr sehen." (Markus Rohrhofer, 22.5.2015)

  • Auf dem Marktplatz von St. Georgen versammelten sich um die 400 Protestierende.
    foto: markus rohrhofer

    Auf dem Marktplatz von St. Georgen versammelten sich um die 400 Protestierende.

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