Mitterlehner sieht ÖH unter Zugzwang

22. Mai 2015, 18:49
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Die ÖH-Wahlen brachten der konservativen Fraktion am meisten Stimmen. An den Privatunis war die Wahlbeteiligung am niedrigsten.

Wien – Die Wahlen zu den Österreichischen Hochschülerschaften (ÖH) 2015 sind geschlagen, und obwohl sie wegen des im letzten Jahr beschlossenen Hochschülerschaftsgesetzes unter neuen Vorzeichen standen, blieb im Großen und Ganzen alles beim Alten: Die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) bleibt mit 26,7 Prozent stimmenstärkste Kraft, dennoch werden die linken Fraktionen wohl weiterhin die Exekutive stellen. Auch ein weiterer Trend der Vorjahre setzte sich fort: eine extrem niedrige Wahlbeteiligung.

Aber der Reihe nach: Die Wahlbeteiligung auf Bundesvertretungsebene lag bei der Verkündung des Endergebnisses am Freitag bei nur 24,2 Prozent. Im Laufe des Wahlabends hatte sich dieses historische Tief bereits abgezeichnet. Bisher lag die niedrigste Beteiligung bei 25,7 Prozent im Jahr 2009, sie wurde um 1,5 Prozentpunkte unterschritten.

Bezogen auf die geringe Wahlbeteiligung sagte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer ersten Reaktion zum STANDARD: Die Direktwahl habe "nicht den gewünschten Erfolg gebracht". Dass die erhoffte Steigerung der Beteiligung ausblieb, führte Mitterlehner nicht auf das Wahlsystem zurück – dieses sei "zeitgemäß" und mit der Briefwahl für Studierende "attraktiv" gestaltet.

ÖH unter Zugzwang

Mitterlehner sieht die ÖH nun unter Zugzwang: "Sie muss jetzt hinterfragen, wie man wieder eine Bindung zu den Wählern schafft." Ausschlaggebend seien wohl die Themen gewesen: "Es könnte an der Gesellschaftspolitik der Hochschülerschaft liegen und daran, dass die Wähler mehr direkte Serviceeinrichtungen wollen."

Auch die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, bezeichnete die geringe Beteiligung als "sehr bedauerlich" und als "Handlungsauftrag für die gesamte ÖH". Besonders an den erstmals an der ÖH-Wahl beteiligten Fachhochschulen und den zum ersten Mal seit 2003 wieder beteiligten Pädagogischen Hochschulen und Privatunis bräuchte es laut Kuntzl große Anstrengungen, um die Wahlbeteiligung zu steigern.

Vergleicht man die unterschiedlichen Hochschulsektoren, zeigen sich starke Unterschiede bei der Beteiligung der Studierenden: Nach Berechnungen des STANDARD war die Beteiligung unter Studierenden an öffentlichen Unis heuer mit 25,9 Prozent auf Bundesvertretungsebene zwar nicht hoch, doch auf deutlich weniger Interesse stieß die Wahl in den anderen drei Hochschulsektoren, deren Studierende heuer zum ersten Mal ÖH-wahlberechtigt waren: An den Pädagogischen Hochschulen zeichnete sich auf Bundesebene eine Beteiligung von 21 Prozent ab, an den Fachhochschulen eine von 17,2 Prozent. An den zwölf Privatuniversitäten gaben gar nur 13,8 Prozent eine Stimme für die Bundesvertretung ab.

AG verliert trotz Sieges

"Das Ergebnis zeigt, dass die Arbeit, die wir in den letzten Jahren geleistet haben, gut ankommt", sagt AG-Spitzenkandidat Jens Eipper. An der größten Uni im Land, der Uni Wien, hat sich die AG den ersten Platz geholt. Dort lagen bei den Wahlen 2013 der Verband Sozialistischer Studierender (VSStÖ), die Grünen und Alternativen Studierenden (Gras) sowie die AG noch nahezu gleichauf bei etwas mehr als 22 Prozent. Diesmal erreichte die AG an der Uni Wien 25 Prozent und ließ VSStÖ (24,3 Prozent) und Gras (23,1 Prozent) hinter sich.

In den Vorsitz der ÖH Bundesvertretung wird Eipper wohl trotzdem nicht kommen. Mehr Chancen auf den ÖH-Vorsitz hat Meryl Haas, Spitzenkandidatin der Gras. Ihre Fraktion überholte VSStÖ und Fachschaftslisten (FLÖ). An der TU Wien konnten die FLÖ trotz Verlusten von fast sechs Prozentpunkten die Spitze verteidigen und liegen bei 42 Prozent.

Die Junos hatten ihre Hochburg an der FH der Wirtschaft Graz, dort lagen sie bei 48 Prozent. Auf Bundesebene waren sie die großen Gewinner: Trotz der Verkleinerung von 100 auf 55 Mandate in der ÖH verdoppelten sich die Junos auf sechs Sitze. Mitterlehner wünscht sich nun möglichst rasch eine "aktionsfähige ÖH". Pläne bei Zugangsregelungen würden einen handlungsfähigen Partner notwendig machen. (Oona Kroisleitner, Tanja Traxler. 21.5.2015)

  • Spitzenkandidat Jens Eipper (rechts neben Wissenschaftsminister Reinholf Mitterlehner) hat für die AG den Sieg bei den Wahlen zur ÖH geholt, regieren wird er aber nicht: Die linke Mehrheit bleibt.
    foto: apa/herbert neubauer

    Spitzenkandidat Jens Eipper (rechts neben Wissenschaftsminister Reinholf Mitterlehner) hat für die AG den Sieg bei den Wahlen zur ÖH geholt, regieren wird er aber nicht: Die linke Mehrheit bleibt.

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