Kampf gegen Steuerbetrug: Wahlkampf ums Geheimnis

Kommentar22. Mai 2015, 18:50
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Nun können die Bürger zeigen, was sie möchten

Mit der Drohung, bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht mitzuziehen, hat der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer für Aufregung gesorgt. Die Frage, wie Steuerbetrug künftig am besten bekämpft werden kann, ist nun Teil des steirischen Wahlkampfs. Das ist gut und sorgt für Spannung. Nun können die Bürger zeigen, was sie möchten.

Die Regierung hat bekanntlich einen umstrittenen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie die Reste des Bankgeheimnisses kippen möchte. Richtig ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Der Rechtsschutz gehört gestärkt. Die Vorgaben darüber, wann in ein Konto hineingesehen werden darf (bei "Bedenken"), klingen viel zu schwammig.

Aber der Entwurf geht in die richtige Richtung. Wer ihn zu weit aufweicht, erweist ehrlichen Bürgern einen Bärendienst. Denn es ist wichtig, künftig in Verdachtsfällen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen besser zu kontrollieren. Steuerbetrug ist nicht allein Sache multinationaler Konzerne. Die "Offshore-Leaks"-Affäre hat gezeigt, wie tausende Superreiche ihr Geld mithilfe komplexer Konstruktionen jahrelang verbargen. In diesem Geflecht der Verschleierung ist das Bankgeheimnis neben Scheinfirmen, Trusts und Stiftungen nur ein Baustein - und Österreich nur ein Player. Trotzdem ist es besser, wenn die Republik im Kampf gegen Hinterziehung aktiver wird und ihren Ruf als Steueroase ablegt. Am Wort sind die Wähler. (András Szigetvari, 22.5.2015)

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