Justiz macht Causa Meinl zur Nagelprobe für Untreue

23. Mai 2015, 09:00
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Nach dem Gerichtsbeschluss rund um die Anklage erwägt die Generalprokuratur, den Obersten Gerichtshof einzubinden

Wien - Die geplante Untreue-Anklage in der Causa Meinl wird wohl demnächst den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigen. Die Generalprokuratur, Beraterin des OGH und Hüterin des Rechts, überlegt, in der Sache eine Wahrungsbeschwerde beim OGH einzubringen. Solche "Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes" dienen der Rechtseinheit und -klarheit. Die Generalprokuratur bringt dieses Instrument zum Einsatz, wenn sie meint, dass mit Entscheidungen von Strafgerichten das Gesetz verletzt wurde.

Im konkreten Fall geht es um die umstrittene Auslegung des Straftatbestands der Untreue, der ja im Rahmen der Strafrechtsreform geändert werden soll.

Haarige Sonderdividende

Die Generalprokuratur war von sich aus mit der Meinl-Sache befasst, als am 12. Mai Neos-Vizechefin und Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger eine entsprechende Anregung bei der Generalprokuratur eingebracht hat, wie die Behörde bestätigt.

Auslöser: Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen Julius Meinl u. a. eine Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue rund um die Auszahlung einer Sonderdividende für 2008 einbringen. Die Chefs der Meinl Bank hatten die Ausschüttung an die Meinl-Bank-Aktionäre vorgeschlagen, Aufsichtsrat und Hauptversammlung stimmten zu. Die Staatsanwaltschaft sieht die Bank trotz Zustimmung als geschädigt an.

Die rechtliche Frage, um die sich alles dreht: Kann der Tatbestand Untreue auch dann erfüllt werden, wenn die Eigentümer der Gesellschaft dem Vorgang (also der Schädigung der Gesellschaft) zugestimmt haben? Die Frage ist höchst umstritten - auch im OGH.

Zustimmung steht Untreue-Begehung nicht entgegen

Obwohl dessen Senat 12 bereits ein Mal entschieden hat, dass eine Zustimmung der Untreue-Begehung nicht entgegensteht. Aus dem Entscheid zur Causa Libro von Jänner 2014: "Die Untreue-Strafbarkeit kann durch die Zustimmung der Aktionäre oder der Alleinaktionärin grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden."

Auch in der Causa Meinl-Sonderdividende wurde diesem Rechtssatz - bis jetzt - Folge geleistet. Der Weisenrat des Justizministers war (anders als der Strafsektionschef) für Anklageerhebung, der Minister schloss sich an. Und auch das Oberlandesgericht Wien (OLG; befasste sich mit den Einsprüchen der Beschuldigten) sieht den Tatbestand Untreue prinzipiell als erfüllt an. Das OLG hat die Anklage zwar per Beschluss an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt - aber nur, weil es der Meinung ist, dass weitere Ermittlungen nötig sind.

Klarheit schaffen

Gegen diesen Beschluss des OLG dürfte die Generalprokuratur nun eben Wahrungsbeschwerde einbringen. Dann muss sich ein anderer OGH-Senat mit der Untreue-Zustimmungsfrage beschäftigen - und entscheiden, ob er sich dem (kritisierten) Rechtssatz des Senat 12 anschließt, oder eben nicht. In jedem Fall wäre Rechtsklarheit hergestellt - und auch die Adressaten des Strafgesetzes würden sich auskennen.

In diese Richtung argumentiert auch Neos-Vizechefin Meinl-Reisinger. Sie hält die Untreue-Gesetzesreform wie sie ihre Kollegen von SPÖ und ÖVP angeregt haben, für "nicht notwendig", sollte der OGH rasch genug entscheiden. (Renate Graber, 24.5.2015)

  • Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen Julius Meinl u. a. Anklage wegen Untreue rund um die Auszahlung einer Sonderdividende von 211 Mio. Euro einbringen.
    foto: apa/schlager

    Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen Julius Meinl u. a. Anklage wegen Untreue rund um die Auszahlung einer Sonderdividende von 211 Mio. Euro einbringen.

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