Schützen wir die obersten 10.000!

Kommentar der anderen22. Mai 2015, 17:20
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Nachdem einige Höchstgerichtsurteile zur Untreue für Unruhe unter Topmanagern geführt hat, wurde der Ruf nach einer Entschärfung des Gesetzes laut - offenbar mit Erfolg. Aber brauchen wir wirklich eine Reform, nur um die oberste Managementebene zu schützen?

Seit Wochen wird intensiv über eine "Reform" des sogenannten Untreue-Paragrafen (§ 153 StGB) diskutiert. In bereits mehreren Anläufen wird von Proponenten versucht, Änderungen dahingehend herbeizuführen, dass die Topliga der österreichischen Wirtschaftsmanager vom "Damoklesschwert" befreit wird, für simple geschäftliche Fehlentscheidungen eine einschlägige Verurteilung zu riskieren. "Übereifrige" Staatsanwälte und eine "überschießende" Judikatur des Obersten Gerichtshofs hätten dieses Risiko so groß werden lassen, dass die Topmanager Österreichs nicht mehr ruhig schlafen können und sich vor allem in geschäftlichen Belangen "nichts mehr trauen".

Die große Aufregung ausgelöst haben Entscheidungen des OGH zu großen Wirtschaftsstraffällen (Libro, Hypo). Im Fall der Hypo-Bankmanager stellt sich der OGH - sehr verkürzt gesagt - auf den Standpunkt, dass die Vergabe eines Kredites an eine anerkannt marode Fluggesellschaft, an allen internen Bonitätsregeln dieser Bank vorbei, auch durch den Anruf eines Landeshauptmanns nicht besser wird und nicht hätte erfolgen dürfen. Das soll in der Finanzbranche zu großem Katzenjammer in den Topetagen geführt haben, weil jetzt faktisch keine Kredite mehr vergeben werden könnten, ohne nicht mit dem berühmten "einen Fuß im Kriminal" zu stehen.

Topmanager im Visier

Andere meinen, dass das Unwohlsein eher daher rührt, da nun die Justiz zunehmend auch Personengruppen erreicht, die früher ziemlich ungestört ihre Kreise ziehen konnten. Die Justiz hat sich in der Tat in den letzten Jahren auch einiger sehr großer Fälle und einiger Topmanager angenommen. Aber muss man deswegen gleich die Gesetze ändern? Nur weil sie jetzt auch angewendet werden?

Szenenwechsel: In Eisenstadt wurde jüngst ein ehemaliger Bankmitarbeiter, der einen mehrere Millionen ausmachenden Schaden durch fehlgegangene Spekulationen angerichtet hat, verurteilt. Der Mann war Ersttäter, geständig und eine persönliche Bereicherung war nicht nachweisbar. Er wurde zu fünfeinhalb Jahren verurteilt und hat das Urteil angenommen. Diese Fälle sind im Finanzbereich nicht selten. Leute machen Fehler, z. B. in der Beratung von Kunden, und versuchen diese dann durch risikoreiche Eigengeschäfte teilweise unter der Verwendung von Geldern anderer Kunden "wiedergutzumachen". Das geht natürlich daneben. In solchen Fällen ist alles klar. Sie sind überschaubar. Der Täter hat ganz klar Regeln missachtet und die Möglichkeiten seiner Position missbraucht.

Stellen wir uns aber dieselbe Situation in einem anderen Kontext vor: Es geht wieder um eine Bank. Dieses Mal entscheidet kein kleiner Angestellter in der Filiale XY, sondern ein Topmanager des Hauses. Sagen wir mit einem Jahresgehalt knapp im siebenstelligen Bereich. Das bedeutet, dass dieser Manager für sein verantwortungsvolles Agieren täglich (nicht wöchentlich oder monatlich) ca. 4000 Euro verdient. Auf diesen Tagsatz kommt man, wenn man eine Million durch fünf Arbeitstage und 52 Arbeitswochen dividiert und davon ausgeht, dass kein Urlaub und Krankenstand angefallen ist. Dieser Manager trifft ebenfalls "Investitionsentscheidungen", wie z. B. Kreditvergaben an regionale, wirtschaftlich angeschlagene Flugunternehmen, spannende Bauprojekte in Südosteuropa, und vieles mehr. Die Bank wird aufgrund dieser Entscheidungen so notleidend, dass in letzter Konsequenz die Kreditwürdigkeit der Republik ins Wanken gerät.

Und für genau diese Gruppe der obersten wirtschaftlichen Verantwortungsträger gilt es nun, neue strafgesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür läuft seit mehreren Jahren - nicht in dieser österreichischen Tageszeitung - eine "Artikelserie", um "die Untreue" sturmreif zu schießen.

Nach einer einschlägigen Veranstaltung im Parlament im Jänner 2014 organisierte das Justizministerium am 5. Juni 2014 ein Symposium "Wirtschaftsstrafrecht", bei welchem allerdings die anwesenden Podiumsvortragenden gar nicht eindeutig zur Ansicht gelangen, dass bei der Untreue überhaupt eine Änderung notwendig sei.

Macht nichts, es gab ja noch eine Expertenkommission, die mit der Reform der Untreue beauftragt wurde. Leider kommt die im Dezember 2014 etwas überraschend zur Ansicht, dass nicht wirklich Änderungsbedarf bestehe.

Initiativantrag muss her

Dann muss es halt im vierten Anlauf ein Initiativantrag der Parlamentsklubs der Regierungsparteien sein, der in der Lage ist, das Eis endlich zu brechen. Man versucht, die Untreue so zu "reformieren", dass es für das Gros der Rechtsunterworfenen (Bürger) faktisch keinen Unterschied macht. Nur in den Topetagen der Wirtschaft sollen sich die Staatsanwälte mit diesen kleinen, aber feinen Änderungen künftig die Zähne ausbeißen.

Eine ohnedies bereits sehr privilegierte Gruppe versucht sich die Strafgesetze zurechtzubiegen und sich ihre eigene Realität zu basteln. Gesetze, welche doch in gleicher Wirkung für alle Bürger gelten sollten, werden damit faktisch in solchen - die Topetagen der österreichischen Wirtschaft betreffenden - Fällen wirkungslos werden.

Angerichtete Schäden unter 500.000 Euro werden für Ersttäter überhaupt zum diversionsfähigen "Freispiel". Selber schuld, wer da noch einen Ladendiebstahl mit ganz anderen strafrechtlichen Risiken probiert, möchte man meinen.

Zurück zur Szene "der kleine Bankangestellte" oben: Mit welchen Konsequenzen sollen Topmanager rechnen müssen, wenn schon der "kleine Bankangestellte" mit fünfeinhalb Jahren nach Hause geschickt wird? In Österreich offenbar mit einer Entschärfung ebendieses Gesetzes - faktisch nur für die obersten Managementebenen. (Matthias Kopecky, 22.5.2015)

Matthias Kopetzky ist Sachverständiger und forensischer Experte eines auf Prävention von Wirtschaftskriminalität spezialisierten Unternehmens in Wien. Im Institut für Interne Revision leitet er den Arbeitskreis Wirtschaftskriminalität.

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