Mikl-Leitner will "offene Diskussion" über neue Vorratsdatenspeicherung

25. Mai 2015, 08:58
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Auf SPÖ-Seite will man von einer neuen Datensammlung nichts wissen

In der Sachen Vorratsdatenspeicherung trat Österreich bisher als Hardliner innerhalb der EU auf. Gemeinsam mit Ungarn und Polen sprach man sich in Brüssel "ausdrücklich" für eine Datensammlung auf EU-Ebene aus. Diese Haltung dürfte nun obsolet sein.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hielt nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fest, dass sich ihr Ministerium "auf EU-Ebene derzeit nicht für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie" einsetzt. Der Grund: "Die Europäische Kommission hat entschieden, keinen neuen Vorschlag für eine ‚Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie‘ vorzulegen, weshalb zum derzeitigen Zeitpunkt ein Vorgehen auf EU-Ebene nicht zielführend ist."

Vorbild Deutschland

Allerdings setzt die Ministerin weiterhin auf eine Neuauflage der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene alten Regelung. Dafür will das Innenministerium in Österreich eine "offene Diskussion über eine grundrechtskonforme Lösung" anregen. "Es gilt hohe Datenschutzstandards sowie eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Nachfolgeregelung festzulegen", ergänzte die Ministerin.

Als Blaupause dient dabei die Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – dort sollen Daten zur Telefon- und Internetkommunikation der Bürger künftig zehn Wochen lang systematisch gespeichert werden.

Regierung uneins

Bei dem Thema ist die Regierung uneins. Auf SPÖ-Seite will man davon nichts wissen. Infrastrukturminister Alois Stöger sieht weiterhin keinen "Bedarf für eine Wiedereinführung" der Vorratsdatenspeicherung.

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hat inzwischen mehrmals vor einem neuen Versuch in Sachen Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Für ihn sind die Eingriffe in die Grundrechte schlicht zu gravierend. Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hat bereits angekündigt, gemeinsam mit Netzaktivisten, gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu klagen.

Vorratsdatenspeicherung gegen Zigarettenfälscher

Die Vorratsdatenspeicherung wurde als Instrument gegen Terrorismus eingeführt, kam allerdings in Österreich hauptsächlich bei Suchtgiftdelikten, Raub und Stalking zum Einsatz. Aber auch gegen Zigarettenfälscher. (Markus Sulzbacher, 25.5. 2015)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) setzt sich "auf EU-Ebene derzeit nicht für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie" ein.
    foto: apa

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) setzt sich "auf EU-Ebene derzeit nicht für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie" ein.

  • Die 2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene alten Regelung.

    Die 2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene alten Regelung.

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