Merkel verweist Tsipras an die Eurogruppe

22. Mai 2015, 17:05
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Nach einer Aussprache machte Kanzlerin Merkel deutlich: Für Premier Tsipras gibt es in der Schuldenkrise keine schnelle politische Lösung

Bereits "in den nächsten Tagen" wäre eine Einigung der Experten der Institutionen mit den Regierungsvertretern in Athen im Ringen um eine Nachbesserung des Eurohilfsprogramms für Griechenland möglich. Es müssten alle Beteiligten nur endlich den "politischen Willen" aufbringen, sich auf Kompromisse einzulassen und spezielle Maßnahmen der Regierung zuzulassen, die den Wählern zugesagt wurden.

Rückschläge erwartet

Das war die Erwartung, die Premierminister Alexis Tsipras zum EU-Gipfel in Riga mitgebracht hatte. Nach einer mehr als zwei Stunden dauernden Aussprache mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande in der Nacht auf Freitag war dann aber klar, dass dieser "politische Ansatz", den mehrere Sprecher und Minister in Athen betonten, so nicht über die Bühne gehen wird.

"Es wird noch dauern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag zum Abschluss des Gipfels zum Standard. Er rechnet damit, dass es neue Vorschläge aus Athen geben wird und dann "noch drei, vier Rückschläge". Entscheidend werde sein, ob "das Ergebnis sachlich vertretbar ist", betonte der Kanzler. Österreich werde nur dann bereit sein, weitere Hilfen zu leisten, wenn Athen "sich an die vereinbarten Bedingungen hält".

Berlin beharrt auf Experten

Faymann hatte mit Tsipras in Riga ebenfalls Gespräche geführt, wollte aber nicht bestätigen, ob die Finanzminister der Eurogruppe bereits Ende nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie dies Hollande angedeutet hat: "Ende Mai oder Anfang Juni" werde es ein Treffen geben, so Hollande.

Am 5. Juni muss die griechische Regierung die nächste größere Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen, 300 Millionen Euro. Es ist nicht klar, ob das Land dazu in der Lage ist oder zahlungsunfähig wird. Über den Inhalt des vertraulichen Gesprächs mit Tsipras gab es von deutscher Seite keine Information. Die Kanzlerin betonte lediglich, dass man zur Hilfe bereit wäre, Tsipras könne sie jederzeit anrufen. Berlin besteht darauf, dass die Verhandlungen zum Hilfspaket von den Experten geführt und in der Eurogruppe beurteilt werden und die Regierungschefs zunächst nicht eingreifen.

Faymann bestätigte, dass die Regierungschefs alles tun wollen, um Griechenland in der Eurozone zu erhalten. Die Spekulationen über einen Austritt des Landes, die nur Investoren verunsicherten, müssten ein Ende haben. (Thomas Mayer aus Riga, 22.5.2015)

  • Viel Interesse am griechischen Premier Alexis Tsipras. Er muss weiter zittern, ob Griechenland frisches Geld bekommt.
    foto: reuters

    Viel Interesse am griechischen Premier Alexis Tsipras. Er muss weiter zittern, ob Griechenland frisches Geld bekommt.

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