SPÖ beharrt auf Aufweichung des Bankgeheimnisses

22. Mai 2015, 19:31
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Ohne Gerichtsbeschluss geht hingegen für steirische ÖVP-Abgeordnete gar nichts

Wien - Eine Woche vor den Landtagswahlen begehren die steirischen ÖVP-Abgeordneten im Parlament gegen die geplante Konteneinschau bei bloßem Steuerbetrugsverdacht auf: Nachdem der schwarze Landesparteichef Hermann Schützenhöfer mit einem Veto "seiner" Mandatare im Nationalrat gedroht hat, drängen die Steirer im schwarzen Klub massiv auf Nachverhandlungen.

Beatrix Karl, einst Justizministerin, jetzt "natürlich für den Kampf gegen Steuerbetrug", erklärt: "Hier wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Österreich ist ein Rechtsstaat und kein Schnüffelstaat." Es könne nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaften bei entsprechendem Tatverdacht zuerst richterliche Genehmigungen für Kontenöffnungen einholen müssen "und die Finanzbeamten nicht. Da geht es um den Schutz sensibler Daten." Dem Vernehmen nach teilt man übrigens auch im Justizministerium diese Bedenken.

Drastischer Vergleich

Werner Amon, Leiter der steirischen ÖVP-Abgeordneten, zieht einen noch drastischeren Vergleich: "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass man bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung einen Richterbeschluss braucht - und bei einer Öffnung von Konten normaler Arbeitnehmer reichen Verdachtsmomente von Finanzbeamten? Als Nächstes kommt die Hausdurchsuchung, weil die Finanz vermutet, dass da jemand ein paar Goldmünzen zu Hause hat? Das ist ein polizeistaatlicher Zugang, den ich sicher nicht haben will", sagt er.

Auch Amons Parteifreund Fritz Grillitsch will "kein gläserner Bürger sein, dem man bis zum Magen hinunterschauen kann". Er insistiert ebenfalls darauf, dass es für eine Konteneinsicht bei allfälligen Steuersündern einen Gerichtsbeschluss brauche, "ansonsten ist man ja jeglicher Willkür ausgesetzt". Grillitsch drängt auf "eine getrennte Abstimmung" im Parlament, sollten bei den Nachverhandlungen die Begehren der Steirer nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug

Hintergrund: Einen Teil der Steuerreform will die Koalition mit dem härteren Vorgehen gegen Steuerbetrug gegenfinanzieren. Dafür ist unter anderem das Einrichten eines zentralen Kontenregisters geplant. Weil diese Maßnahme einem Ende des Bankgeheimnisses gleichkommt, braucht die Regierung dafür eine Zweidrittelmehrheit. Deswegen standen Rot und Schwarz bis Freitag in Verhandlungen mit den Grünen, die angesichts der Uneinigkeit in der ÖVP prompt die Gespräche auf Expertenebene aussetzten - bis es "eine Garantieerklärung" für die Betrugsbekämpfung gebe. Eine ähnliche Klarstellung verlangte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder von der ÖVP. Ein Aufschnüren des Pakets im Zuge der Steuerreform werde es nicht geben.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, selbst Oststeirer, hält angesichts des Widerstands seiner Landesfreunde fest: "Das ist ein Teil der Diskussion in der Begutachtungsphase." Oft werde ein Gesetz "nicht eins zu eins" festgeschrieben, wenn man dabei "qualitativ" noch etwas verbessern könne. Aber er gehe davon aus, dass es bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 5. Juni die Zweidrittelmehrheit für die entsprechenden Teile der Steuerreform geben werde. Auch im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) qualifiziert man die Debatte als "völlig normalen Vorgang".

Doch auch bei den Grünen tun sich schon rechtliche Bedenken auf: Ihr Budgetsprecher Bruno Rossmann drängt ebenfalls auf Rechtsschutz. Finanzsprecher Werner Kogler wiederum moniert, dass "Lohnsteuerpflichtige" in jedem Fall ausgeklammert werden müssten, denn bei der Konteneinschau gehe es vor allem um eine leichtere Prüfung von verdächtigen Betrieben. (Walter Müller, Nina Weißensteiner, 23.5.2015)

  • Bei bloßem Betrugsverdacht Konteneinschau der Finanzbeamten: Gegen dieses Vorhaben revoltieren die steirischen ÖVP-Abgeordneten kurz vor dem Wahltag - mit Ausnahme des Klubchefs.
    foto: reuters / pawel kopczynski

    Bei bloßem Betrugsverdacht Konteneinschau der Finanzbeamten: Gegen dieses Vorhaben revoltieren die steirischen ÖVP-Abgeordneten kurz vor dem Wahltag - mit Ausnahme des Klubchefs.

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