EU lockt Ukraine und Georgien mit Visafreiheit 2016

22. Mai 2015, 16:20
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Hahn: "Sollte machbar sein" – Merkel und Faymann stehen bei Beitrittsperspektive auf der Bremse

Riga – Die EU gibt Ukrainern und Georgiern erstmals die Hoffnung, ab 2016 visafrei in die EU einreisen zu können. Auf dem EU-Ost-Gipfel sagten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere andere Regierungschefs, dass dies von Reformen der beiden Ländern abhänge. Die EU-Kommission werde vor Jahresende einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Die gemeinsame Gipfelerklärung gibt der EU-Kommission den Auftrag, bis dahin zu prüfen, ob beide Länder ausreichende Reformen erfüllt haben. Merkel sprach von einer klaren Perspektive für die Visafreiheit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich diesbezüglich zurückhaltend. "Man kann nicht etwas versprechen, bevor ein Bericht vorgelegt wird", betonte er.

"Es hängt ein bisschen von der Ukraine ab, wie rasch sie sind", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Es gehe "um ein paar fehlende Fragen" wie Korruption und Menschenhandel, die ernst zu nehmen seien, aber "es sollte machbar sein".

Vorerst keine Beitrittsperspektiven

Das Thema gilt als politisch wichtig: Die ukrainische und die georgische Regierung argumentieren, dass die Visafreiheit entscheidend für die Zustimmung ihrer Bevölkerungen zu einem EU-Kurs ist. Seit die Republik Moldau 2014 die EU-Visafreiheit erhielt, beantragen auch Bewohner der von Russland unterstützten, abtrünnigen Provinz Transnistrien wieder moldawische Pässe. Russland wiederum wurde Visafreiheit bisher verweigert.

Allerdings bremste die EU in Riga Beitrittsambitionen ehemaliger Sowjetrepubliken. Auf ihrem Gipfeltreffen einigten sich die 28 EU-Regierungen mit sechs Partnerländern lediglich darauf, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ambitionen der Länder zur Kenntnis zu nehmen. Hintergrund sind Differenzen zwischen den EU-Staaten, ob man etwa der Ukraine einen Beitritt anbieten sollte oder nicht. Merkel bremste hier ebenso wie ihr österreichischer Kollege Werner Faymann. Dagegen pochten mehrere osteuropäische Regierungschefs auf ein klares Signal für eine Beitrittsmöglichkeit.

Faymann zog eine positive Bilanz des Gipfels. Er messe diesem "viel Bedeutung zu, auch wenn wir jetzt keine Geschenkkörbe mithaben". Der Gipfel habe klar gemacht, dass EU-Annäherung auch eine Annäherung in Werten wie Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bedeute. "Mir persönlich ist schon auch wichtig zu sagen, man verspricht hier nicht irgendwelche Beitritts- und andere Daten, wenn man nicht davon überzeugt ist. Eine gewisse Ehrlichkeit im Umgang gehört auch dazu."

Sechs teilnehmende Länder

Auf dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft mit Vertretern der Ukraine, der Republik Moldau, Georgiens, Weißrusslands, Armeniens und Aserbaidschans wurde auch das Verhältnis zu Russland angesprochen. In der Gipfelerklärung heißt es mit Blick auf die russische Annexion der Krim, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. Eine explizite Verurteilung der russischen Annexion scheiterte jedoch am Widerstand Weißrusslands und Armeniens.

Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiesen russische Vorwürfe zurück, die EU wolle Europa spalten. Tusk warf Russland vor, Nachbarstaaten zu bedrohen statt für Zusammenarbeit zu werben. Merkel sagte, die EU akzeptiere, dass die sechs Partnerländer selbst entschieden, wohin es sich entwickeln wolle. "Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterung, aber der Annäherung."

Unterschiedliche Interessen

Im Vorfeld des Gipfels war deutlich geworden, dass die Partnerländer der EU sehr unterschiedliche Interessen haben. Ukraine, die Republik Moldau und Georgien hatten im vergangenen Jahr weitreichende Assoziierungsverträge mit der EU geschlossen. Armenien und Weißrussland gehören dagegen zu der von Russland forcierten Eurasischen Union, wollen aber ebenfalls engere wirtschaftliche Beziehungen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko absolvierte am Rande des Treffens mehrere bilaterale Treffen, unter anderem mit Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und Kanzler Faymann. Dieser betonte, dass gegenüber Kiew Fragen des Rechtsstaates, der Korruptionsbekämpfung und der Oligarchen in der Ukraine offen auf den Tisch zu legen seien. Zugleich äußerte der Kanzler den Wunsch, dass das Minsker Waffenruheabkommen eingehalten werde und sich das Verhältnis zu Russland normalisiere. Diesbezüglich plädierte Faymann für einen Dialog mit Moskau. "Wir haben so oft indirekt über Russland gesprochen, besser wäre es direkt."

Der Gipfel in Riga ist das erste Spitzentreffen der EU mit den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland seit der politischen Wende in Kiew, der Krim-Annexion durch Russland und dem Krieg in der Ostukraine. Abkommen über eine politische Assoziierung und Freihandel mit der EU haben die Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnet. (APA, 22.5.2015)

  • Jean-Claude Juncker (links) mir dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (Mitte) und der lettischen Premierministerin Laimdota Straujuma.
    foto: reuters/ints kalnins

    Jean-Claude Juncker (links) mir dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (Mitte) und der lettischen Premierministerin Laimdota Straujuma.

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