Oberösterreich sorgt für Entspannung bei Asylquartieren

22. Mai 2015, 16:14
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Land gibt im Quartierstreit mit dem Innenministerium nach - Traiskirchner Gemeinderat plant Protest vor dem Innenministerium

Wien – Kurz vor Pfingsten hat sich der Quartierstreit zur Unterbringung von Flüchtlingen leicht entspannt. Nachdem der Bund sich geweigert hatte, Großunterkünfte in Oberösterreich selbst zu betreiben, übernimmt nun das Land. Neue Zelte braucht es über das Wochenende trotzdem.

Konkret werden bis zum Abend in Linz und Salzburg jeweils zwölf zusätzliche Zelte aufgebaut, die insgesamt 192 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten können. Die Notwendigkeit dafür besteht nach Angaben des Innenministeriums daher, dass täglich rund 250 Asylwerber erwartet werden und an Wochenenden in den Ländern keine Übernahmen erfolgen.

Dass das Wetter der Unterbringung in Zeltstädten ein Ende bereiten könnte, glaubt man im Moment nicht. Trotz niedriger Temperaturen und Regenwetter wird davon ausgegangen, dass die Zelte auch am Wochenende weiter bewohnbar bleiben.

Für einige Asylwerber dürfte es jedoch bald wieder eine feste Unterkunft geben. Oberösterreich wandelt nämlich dem Bund angebotene Ersatzplätze für Flüchtlinge in Notquartiere des Landes um. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) reagiert damit darauf, dass der Bund das Angebot abgelehnt hat. Argument des Innenressorts dafür: Die Länder, darunter auch Oberösterreich, seien ohnehin säumig bei den Unterbringungszahlen.

70 neue Betreuungsplätze

Da holt Oberösterreich nun aber auf. Innerhalb von zwei Tagen werden 70 Betreuungsplätze geschaffen, demnächst weitere 150. Konkret sollen noch am Freitag 30 Asylwerber im Europacamp am Attersee ein fixes Dach über dem Kopf erhalten. Auch im Gemeindezentrum von Frankenburg werden am Samstag 40 Personen aufgenommen. Folgen werden Quartiere in Grieskirchen und Aurolzmünster.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bedankte sich daraufhin nicht nur bei der örtlichen Bevölkerung sondern auch bei Jahn und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für "dieses deutliche Bekenntnis" zur Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Jedes einzelne Quartier, dass die Länder schafften und in ihrer Verantwortung auch führten, sei eine Hilfe.

Unterstützung erwartet das Innenministerium nun noch aus Salzburg. Dort hat man dem Bund ja auch einige Quartiere angeboten, obwohl das Land selbst noch immer bei der Unterbringung "seiner" Flüchtlinge säumig ist. Eine Unterkunft wurde vom Bund schon als ungeeignet abgelehnt, bei zweien wird noch geprüft. Zusätzlich gibt es seit gestern das Angebot des Gastronomen und NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn, 40 Plätze in einem Mitarbeiterheim in Badbruck in Bad Gastein zur Verfügung zu stellen. Ob dieses als Bundes- oder Landesunterkunft genutzt wird, war vorerst unklar.

Weitere Unterkünfte

Die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) versicherte, dass auch im Land alle Bemühungen unternommen werden. Knapp 140 neue Plätze seien bereits fixiert, diese könnten in den nächsten Wochen belegt werden. Weitere 200 dem Land gemeldete Plätze würden derzeit geprüft. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) appellierte an alle Gemeinden und Institutionen, das Land bei der Suche nach weiteren Unterkünften aktiv zu unterstützen.

Viel zu langsam geht all das dem Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), nachdem in der örtlichen Erstaufnahmestelle über 1.800 Flüchtlinge zu versorgen sind und damit etwa 1.500 Menschen zu viel, wie der Ortschef meint. Aus Protest plant nun der Stadtrat von Traiskirchen im Juni eine öffentliche Sitzung vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse. (APA, 22.5.2015)

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