Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, Steiermark-Spitzenkandidat Uwe Trummer und Klubobmann Matthias Strolz (v. li.) präsentierten das Neos-Wirtschaftsprogramm "Unternehmerisches Österreich" im Grazer Hotel Daniel.
Danach wurden Ketten gesprengt.
Graz – Es solle einmal als "Grazer Programm in die Neos-Historie eingehen", sagt der steirische Neos-Spitzenkandidat Uwe Trummer zum Wirtschaftsprogramm seiner Bundespartei. Es wurde am Freitag im Grazer Hotel Daniel präsentiert. Wohl auch, um dem noch eher unbekannten Kandidaten Schützenhilfe zu geben, traf man sich zur Klubklausur in dem hippen Hotel am Bahnhof. Nach der Klausur erklärten Klubobmann Matthias Strolz, Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und eben Trummer das – laut Strolz – derzeit dickste Wirtschaftsprogramm einer Parlamentspartei. Auf knapp 100 Seiten und in 70 Punkten sind unter dem Titel "Unternehmerisches Österreich" die rosa Visionen für Wachstum und neue Jobs aufgelistet.
Schellhorn: "Überdenken der Sozialpartnerschaft"
Die Eckpfeiler davon: eine Reform der Gewerbeordnung, Flexibilität bei den Arbeitszeiten, Bürokratieabbau und ein "neues Überdenken der Sozialpartnerschaft", so Hotelier Schellhorn. Auch eine Gründeroffensive, die Vereinheitlichung der Sozialversicherungen und eine "echte" Steuerreform würden die Neos gern umsetzen.
Er kenne keinen einzigen Unternehmer, der durch die von der Regierung angekündigte Steuerreform "auch nur einen neuen Job schaffen kann", so Schellhorn. Er und seine Mitstreiter seien "zuerst zu den Unternehmern gegangen und haben gefragt, was sie brauchen, um dann das Programm zu machen, nicht umgekehrt".
Strolz will "Offenbarungseid" von Lopatka
Auch zur aktuellen Debatte rund um die von der Regierung geplanten Kontenöffnungen, in der die Steirer-VP mit ihrem Veto drohte, äußerte sich Strolz. Er traut den schwarzen Steirern nicht über den Weg und wittert einen Wahlkampf-Gag. In Richtung von VP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer monierte Strolz: "Eine Woche vor der Wahl tricksen die herum." Von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verlangte er gar, er solle "einen Offenbarungseid leisten".
"Rund 270 Landesgesetze und knapp 800 Verordnungen", die teils nur Monopole absichern würden, seien wie "Ketten" für die Wirtschaftstreibenden seines Bundeslandes, so Trummer. Diese Ketten wollte man dann auch gleich symbolhaft sprengen. Hinter den drei Männern waren nämlich zwei recht simpel gestaltete Raketen aus Pappe mit den Aufschriften "Macher" und "Start-up" aufgestellt und mit mehreren Ketten umwickelt worden. Letzteren rückte man mit etwas Aktionismus und einer großen pinken Beißzange zu Leibe.
Nachdem Strolz noch die nicht umgesetzte Breitbandoffensive als "Sauerei" kritisierte, beendete er die Pressekonferenz schnell und unmissverständlich mit einem zackigen "Aus". (Colette M. Schmidt, 22.5.2015)