Liste Fritz fällt vernichtendes Urteil über Tiroler Grüne

22. Mai 2015, 16:34
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Die Liste Fritz hat die Zahlen der Landesbudgets der vergangenen Jahre verglichen. Ihr Fazit: "Grün wirkt nicht" – Grüne halten dagegen

Die Tiroler Kleinpartei Liste Fritz hat anlässlich des zweijährigen Jubiläums der schwarz-grünen Koalition einmal nachgerechnet: Was forderten die Grünen vor der Regierungsbeteiligung, was wurde im Landesbudget dann tatsächlich durchgesetzt? Dafür hat die Oppositionspartei die Budgetzahlen der vergangenen Jahre verglichen. Ihr Fazit: "Grün wirkt nicht – nicht in der Kontrolle, nicht gegen die ÖVP-Klientelpolitik, nicht im Sozialen und auch nicht, was neue Ideen betrifft", sagt Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Als Grundlagen für den "Faktencheck" dienten der Budgetvoranschlag 2013 der damals noch schwarz-roten Landesregierung – wogegen die Grünen sämtliche Abänderungsanträge einbrachten – und die schwarz-grünen Landesbudgets für die Jahre 2014, 2015 und 2016. "Auf der Suche nach der grünen Handschrift mussten wir erkennen, dass Grün das neue Schwarz ist. Wir haben in Tirol eine schwarz-schwarze Regierung", sagt Haselwanter-Schneider.

Mehr Ausgaben für Landwirtschaftskammer

Konkret beanstandet die Liste Fritz beispielsweise den Budgetposten "Marketingkonzept Landesverwaltung". Hier forderten die Grünen in der Oppositionsrolle noch eine gänzliche Streichung der Gelder. Tatsächlich seien die jährlichen Ausgaben zwischen 2013 und 2016 von 810.000 Euro auf rund 860.000 Euro erhöht worden. "Geht es darum, die eigenen Köpfe zu vermarkten, sind die Forderungen von einst offenbar schnell vergessen", kritisiert Haselwanter-Schneider.

Ähnlich sehe es mit der Forderung nach weniger Ausgaben für den "Personalaufwand Landwirtschaftskammer" aus, der bis 2016 um fast 500.000 Euro erhöht werden solle. Auch sei – entgegen dem ursprünglichen grünen Postulat – weder weniger Geld für den Aus- und Neubau von Straßen noch mehr Geld für die "Schulstarthilfe für Familien" eingeplant worden.

Einige Posten in Kritik ausgespart

Die Liste Fritz nennt noch einige weitere Bespiele, spart gewisse Posten jedoch aus: So wird etwa sehr wohl um einiges mehr für den grün forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufgewendet. Auch die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Frauenförderung wurden erhöht. Außerdem wird mehr Geld in Gewaltprävention, den Landesumweltanwalt und den Nationalpark Hohe Tauern investiert.

Grüne: "Gestaltungsspielraum eingeschränkt"

"Die Liste Fritz fordert maximale Leistungen in allen Bereichen und kritisiert gleichzeitig die Schuldenpolitik", sagt der letztjährige grüne Budgetsprecher und Landtagsabgeordnete Hermann Weratschnig. "Die Millionen fallen nicht vom Himmel, es geht um eine faire und gerechte Verteilung der Ressourcen."

Er gesteht jedoch ein: "Der budgetäre Gestaltungsspielraum ist insgesamt eingeschränkt." Der Großteil der Gelder sei durch laufende Kosten und langfristige Projekte "fix verplant", die "Ermessensausgaben" im Landesbudget würden gerade einmal bei rund 15 Prozent liegen. (Katharina Mittelstaedt, 22.5.2015)

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