Bundestheater-Novelle: Opposition geschlossen gegen Ostermayer

22. Mai 2015, 16:33
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FPÖ, Neos und Grüne zeigen sich verärgert darüber, dass Kulturminister Ostermayer die Bundestheater-Novelle vorgelegt hat, ohne die Berichte des Rechnungshof-Unterausschusses abzuwarten. Elisabeth Hakel (SPÖ) verteidigt das Vorgehen

Wien - Es kommt nicht oft vor, dass Vertreter von FPÖ, Neos und Grünen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz laden. Der von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Mittwoch präsentierte Entwurf der Novelle zum Bundestheatergesetz bringt dieses Kunststück dennoch zustande.

Die Kultursprecher der Oppositionsparteien zeigten sich am Freitag "enttäuscht" darüber, dass Ostermayer die Novelle vorgelegt hat, ohne auf die Berichte des Rechnungshof-Unterausschusses zur Causa Bundestheater zu warten. Sie empfinden die Novelle als "Worst-Case-Szenario", das eine "Lose-Lose-Situation" schaffe.

Minderheitsbericht werde "einiges zutage bringen"

Wie erwartet haben die drei Oppositionsparteien zusätzlich zum Mehrheitsbericht auch einen Minderheitsbericht mit ihrer Darstellung der Aussagen im sogenannten "kleinen U-Ausschuss" verfasst, den man, wie gesetzlich vorgesehen, erst nach Ablauf der Verschwiegenheitspflicht am nächsten Donnerstag präsentieren will. Der Bericht werde "noch einiges zutage bringen", kündigte der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl an.

Nach der vom Minister vorgelegten Novelle, die nun in Begutachtung gegangen ist, sei die Bundestheater-Holding "noch sinnloser als vorher", kritisierte NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger. FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz bezeichnete die Änderungen gar als "Lose-Lose-Situation". Einerseits sei die Holding durch den starken Einfluss des Kulturministers nicht wirklich handlungsfähig, andererseits werde die parlamentarische Kontrollfunktion durch die Auslagerung der Verantwortung an die Holding weiterhin nicht gewährleistet.

Neos appellieren an ÖVP

"Wir werden dieser Novelle nicht zustimmen", so Meinl-Reisinger, die diesbezüglich auch an die ÖVP appellierte. Sie habe im U-Ausschuss den Eindruck gehabt, dass auch die ÖVP den Vorgängen in der Causa Bundestheater kritisch gegenüberstehe. "So, wie die Novelle jetzt am Tisch liegt, bin ich strikt für eine Abschaffung der Holding", hält Meinl-Reisinger fest.

"Was muss noch passieren, dass es zu einer grundlegenden Strukturreform kommt?", fragte Zinggl. Ostermayer hatte die Novelle am Mittwoch als "größte Strukturreform seit Ausgliederung" bezeichnet. Die Basisabgeltung wird ab 2016 um 14 Mio. auf 162,9 Mio. Euro erhöht, weiters werden dreijährige "Leistungs- und Zielvereinbarungen" geschaffen. Hauptkritikpunkt der Opposition: Die Berufung der kaufmännischen Geschäftsführer der Bühnengesellschaften erfolgt künftig vom Kulturministerium. Auch die Aufteilung der finanziellen Mittel hat sich der Minister vorbehalten.

Umgang "wie mit einer Naturkatastrophe"

"Man hat Kohle dort nachgelegt, wo es Defizite gibt", so Zinggl am Freitag. Mit den Bundestheatern werde umgegangen, "als wäre es eine Naturkatastrophe. Großer Schaden ist entstanden und man sagt, die Versicherung wird schon zahlen. Und das sind die Steuerzahler." Er gebe jedoch zu bedenken, dass "jeder Euro, der vergeudet wird, wo anders fehlt". Laut seiner Hochrechnung werde in 30 Jahren bei weiterer Deckelung des Kulturbudgets kein Geld mehr für andere Institutionen als die Bundestheater und -museen vorhanden sein.

"Es ist falsch, dass hier noch Geld nachgeschoben wird. Reproduzierende und repräsentative Saurier werden durchgefüttert, während die anderen schauen müssen, wo sie was zu fressen kriegen." Die Erhöhungen orientieren sich laut Meinl-Reisinger "an den von den Bundestheatern geschaffenen Strukturen und nicht an deren Leistungen".

700.000 Euro für Evaluierungen

Meinl-Reisinger kritisierte auch die bisherigen Ausgaben zur Evaluierung der Bundestheater: Effizienzanalyse, das Gutachten von Peter F. Raddatz sowie die ICG-Studie hätten insgesamt mehr als 700.000 Euro verschlungen. Auch die Verschlankung des Aufsichtsrats ("der ohnehin nichts kostet") sowie dessen personelle Zusammensetzung, die nicht mehr zwingend aus Finanz-, Rechts- und Theater-Experten bestehen müsse, ist der Opposition ein Dorn im Auge. Fazit: "Die Strukturreform ist eine Farce", so Meinl-Reisinger. "Der Minister hat mehr Macht und hat weiter die Holding, die als Prellbock herhalten wird." Das Geld werde von der SPÖ verteilt, die Verantwortung auf die Holding abgewälzt, meint Walter Rosenkranz.

SPÖ verteidigt Vorgehen des Ministers

SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel reagierte in einer Aussendung umgehend auf die Anwürfe: "Ich bin mir nicht sicher, ob ich im gleichen Bundestheater-Ausschuss wie die Oppositionsparteien gesessen bin. Auf jeden Fall unterscheiden sich meine Schlussfolgerungen diametral", so Hakel. Josef Ostermayer habe die richtigen Schritte bei der Reorganisation der Bundestheater gesetzt und auch die Erkenntnisse des Unterausschusses in die Novelle eingearbeitet.

Hakel sieht in der Regelung "klare Verantwortlichkeiten": Die Holding spiele eine zentrale Rolle hinsichtlich Aufsicht, Kontrolle und Controlling. Der Minister sei für die kulturpolitische Steuerung zuständig und auch verantwortlich. "Hier ist es dann auch verständlich, dass er sich wesentliche Personalentscheidungen und die Entscheidung über die Verteilung der Basisabgeltung vorbehält", so Hakel in der Aussendung. (APA, stew, 22.5.2015)

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