Finanzausgleich: ÖVP-Gruppe macht sich für kleine Gemeinden stark

22. Mai 2015, 13:01
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Teile der Volkspartei wollen der Bevorzugung der Städte ein Ende setzen - diese sei "nicht mehr zeitgemäß"

Teile der ÖVP machen jetzt für die Gemeinden mobil. Konkret hat sich im VP-Parlamentsklub eine ARGE für "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" aufgemacht, mehr Geld für die kleineren Kommunen herauszuschlagen. Denn der derzeitige Verteilungsschlüssel, der größere Gemeinden und Städte bevorzugt, sei "extrem ungerecht und nicht mehr zeitgemäß".

Eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen städtischen und ländlichen Regionen sei Voraussetzung für funktionierende Lebensgrundlagen in ländlichen Regionen und nehme auch Druck von den städtischen Siedlungsgebieten, schreibt die von den Nationalratsabgeordneten Werner Groiß und Nikolaus Prinz angeführte ARGE, der unter anderen auch Klubchef Reinhold Lopatka angehört, nicht aber Wiener Abgeordnete wie z.B. Budgetsprecherin Gabriele Tamandl.

Schlüssel abgeflacht

Argumentiert wird damit, dass der derzeitige Aufteilungsschlüssel auf die Nachkriegszeit zurück geht, wo in den Städten die größeren Schäden zu bewältigen gewesen seien. Diese seien jedoch längst beseitigt, der Finanzausgleich dagegen in seiner Grundstruktur unverändert geblieben. Freilich wurde der abgestufte Bevölkerungsschlüssel in den letzten Jahrzehnten immer wieder zugunsten der kleineren Gemeinden abgeflacht.

Der ARGE ist das nicht genug. Beklagt wird, dass Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern ihre Ertragsanteile mit dem Faktor 2,33 aufgewertet bekommen. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohner werden die Beträge dagegen nur mit 1,61 multipliziert. Dies widerspreche der Gleichbehandlung aller Bürger. (APA, 22.5.2015)

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