Lopatka sieht Zwei Drittel-Mehrheit nicht in Gefahr

22. Mai 2015, 12:09
4 Postings

ÖVP-Klubobmann: Nein der Steirer zu Aufweichung des Bankgeheimnisses ist kein Wahlkampf-Gag

Wien - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht die teilweise notwendige Zwei Drittel-Mehrheit für die Umsetzung von Teilen der Steuerreform auch nach der Drohung der steirischen ÖVP, der Aufweichung des Bankgeheimnisses nicht zustimmen zu wollen, nicht in Gefahr. Das Nein der steirischen Abgeordneten sei "sicher kein Wahlkampf-Gag", so Lopatak am Freitag vor Journalisten.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende im Parlament mit unseren Stimmen und mit den Stimmen anderer Parteien auch die notwendige Zwei Drittel-Mehrheit haben werden", sagte Lopatka, der sowohl Stellvertreter von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als auch des steirischen ÖVP-Chefs und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer ist. Insofern sei es auch seine Aufgabe, hier Brücken zu bauen.

Problematik der Kontenöffnungen

Schützenhöfer habe aber recht, wenn er meine, dass in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontenöffnung noch etwas geschehen müsse. Die Vorhalte, die von ihm geäußert worden sind, seien ihm durchaus bewusst und bekannt, so Lopatka.

Die Problematik, dass ohne richterlichen Beschluss Konten geöffnet werden können sollen, werde nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern so gesehen. Das sei auch schon im Klub sowie in den informellen Gesprächen mit den Grünen und den anderen Fraktionen thematisiert worden.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist Anfang Juli werden auch noch andere Vorschläge eintreffen, die ebenfalls zu berücksichtigen und zu bewerten sein werden. Es sei auch noch nie ein Gesetz in der Form beschlossen worden, wie es in Begutachtung geschickt wurde. "Wir gehen davon aus, dass Anfang Juli dort, wo die Zwei Drittel-Mehrheit notwendig ist, die Beschlussfassung möglich sein wird, und auch dort, wo die einfache Mehrheit notwendig ist", so Lopatka.

Bis Anfang Juli seien noch sechs Wochen Zeit. Ein Eiszeit zwischen der ÖVP und den Grünen befürchtet Lopatka nicht. Diese haben laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre Gespräche auf Expertenebene unterbrochen und wollen auch nicht wie geplant in Verhandlungen eintreten. "Wir werde zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", meinte Lopatka dazu.

Das Team Stronach kündigte indes am Freitag eine Petition "zum Schutz des Bankgeheimnisses" an. "Das Bankgeheimnis muss bestehen bleiben, daran führt kein Weg vorbei. Es darf nicht der geplanten Steuerreform zum Opfer fallen", erklärte Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung.

Mitterlehner sieht sachliche Einwände der Steirer

VP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht den Protest der steirischen ÖVP gegen die Defacto-Abschaffung des Bankgeheimnisses unterdessen "relativ entspannt". Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach der Vizekanzler von berechtigten sachlichen Einwänden, die man noch klären müsse.

Mitterlehner geht davon aus, dass es nach der Begutachtung noch bestimmte "Qualifizierungen" bezüglich der Konteneinschau geben werde. Bei der Abstimmung im Nationalrat erwartet er dann kein Problem. Auf die Frage, ob es sich beim Protest der Steirer um eine Wahlkampf-Aktion handle, meinte der ÖVP-Chef, er wolle das nicht qualifizieren. (APA, 22.5.2015)

Share if you care.