Koalition einigt sich auf Rundfunknovellen - der Text

22. Mai 2015, 13:08
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Radio-Zusammenschlüsse, Sponsoring im ORF, Österreich im Kabel

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich auf ihre kleine Rundfunknovelle geeinigt. Sie ermöglicht überregionale, auch nicht nationale Privatradio-Zusammenschlüsse, erleichtert dem ORF Sponsoring in internationalen Übertragungen und präzisiert, welche Sender mit österreichischen Inhalten Kabelnetze einspeisen müssen.

Endfassung sowie Textvergleich alt/künftig finden Sie in den PDF links.

Streitfrage zuletzt, wie berichtet: Wie weit dürfen Sendegebiete von zusammenschlusswilligen Radios auseinander liegen, wenn sie nicht im selben Bundesland funken? Die Koalition soll sich nun auf 10 Kilometer Maximalabstand geeinigt haben.

Bisher nicht im Entwurf: Der ORF-Wunsch nach eigenständigen Apps. Das ORF-Gesetz erlaubt Apps nur als Abbild von Web-Angeboten. (red, 22.5.2015)

  • Die Endfassung der anstehenden Rundfunknovellen für den Ministerrat am Dienstag.

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  • Text-Gegenüberstellung alt/künftig zum Download.

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