Steuerreform: Steirer-ÖVP nimmt "Drohung" zurück

22. Mai 2015, 14:46
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Die steirischen ÖVP-Mandatare verlangen Korrekturen, wollen aber nicht mit Veto drohen, sagt Landesparteichef Schützenhöfer

Wien – Die steirische ÖVP nimmt ihr Nein zum De-facto-Ende des Bankgeheimnisses, das im Zuge der Steuerreform fixiert werden soll, zurück. Landesparteichef Hermann Schützenhöfer relativierte am Freitag die Drohung vom Vortag, dass "seine" Mandatare nicht zustimmen würden.

In der Mittags-"ZiB" meinte er, es gebe gar nichts zu drohen. Die steirischen Mandatare würden zustimmen, und überhaupt stehe man ja erst am Anfang der Begutachtung. Dennoch seien weiterhin Korrekturen bei der Defacto-Abschaffung des Bankgeheimnisses vonnöten. Komme es nicht zu substanziellen Änderungen, werde seine Empfehlung an die steirischen VP-Abgeordneten im Nationalrat sein, "das nicht mitzutragen". Er sei gegen "flächendeckende Schnüffelei".

Gegen Einblick ohne Richterkontrolle

Vor allem geht es Schützenhöfer um die Kontenöffnung ohne Gerichtsbeschluss bzw. Richter, wie er im Gespräch mit der APA betont. Diese sei für ihn nicht denkbar: "Das kommt für uns nicht infrage." Es sei nicht zulässig, wenn ein Staatsanwalt einen Richterbeschluss brauche, um bei einem Terrorverdächtigen das Konto zu öffnen, aber ein weisungsgebundener Finanzbeamte das Konto der Krankenschwester, des Tischlers oder des mittleren Unternehmers anschauen dürfe. Das sei ein Generalverdacht, der auf ganz Österreich gelegt werde.

Dies habe nichts damit zu tun, dass man Steuerbetrug bekämpfen wolle. Da sei auch er dafür, wolle aber keinen Spitzelstaat und keine Neidgesellschaft, betonte der steirische VP-Chef. Schützenhöfer ist auch überzeugt, dass man ein Einvernehmen finden werde. Er sei dabei auch mit Parteichef Reinhold Mitterlehner in Kontakt.

Zuvor hatte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Nachverhandlungen ausgeschlossen: Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben, so Schieder.

Mitterlehner: Am Ende "gute Lösung"

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meinte, man werde am Ende eine "gute Lösung" finden. Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach er am Freitag von berechtigten sachlichen Einwänden, die man noch klären müsse. Er geht davon aus, dass es nach der Begutachtung noch bestimmte "Qualifizierungen" bei der Konteneinschau geben werde.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht die teilweise notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Umsetzung von Teilen der Steuerreform ebenfalls nicht in Gefahr. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende im Parlament mit unseren Stimmen und mit den Stimmen anderer Parteien auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben werden", sagte Lopatka, der Stellvertreter sowohl von Mitterlehner im Bund als auch von Schützenhöfer in der Steiermark ist.

Lopatka: "Vorbehalte sind bekannt"

Schützenhöfer habe aber recht, wenn er meine, dass bei den Möglichkeiten zur Kontenöffnung noch etwas geschehen müsse. Schützenhöfers Vorbehalte seien ihm durchaus bewusst und bekannt, so Lopatka. Dass ohne richterlichen Beschluss Konten geöffnet werden können sollen, werde nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern als Problem gesehen. Das sei auch schon im Klub sowie in den informellen Gesprächen mit den Grünen und den anderen Fraktionen thematisiert worden.

Das Team Stronach kündigte indes am Freitag eine Petition "zum Schutz des Bankgeheimnisses" an. "Das Bankgeheimnis muss bestehen bleiben, daran führt kein Weg vorbei. Es darf nicht der geplanten Steuerreform zum Opfer fallen", erklärte Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung. (APA, 22.5.2015)

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