Pensionisten in Südosteuropa im Fokus

Blog24. Mai 2015, 09:00
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Die Pensionisten sind dieser Tage in der Türkei, in Bulgarien und Griechenland Stimmenlieferanten, Reformbremser oder Familienernährer

Die Krux mit den Pensionisten ist – aus Politikersicht betrachtet –, dass sie zwar nicht mehr arbeiten, aber weiter wählen. Das macht die ältere Generation recht launisch. Stimmungsausbrüche in der Wahlkabine sind dabei das eine, doch wie der Blick auf Griechenland, Bulgarien und die Türkei in diesen Tagen wieder zeigt, bewegt der ruheständlerische Teil der Bevölkerung die Gesellschaft. So haben die oppositionellen und säkularen Sozialdemokraten in der Türkei im laufenden Parlamentswahlkampf einiges Aufsehen erregt mit ihrer vollmundigen Ankündigung von jährlich zwei monatlichen Pensionszahlungen extra für das religiöse Opferfest und das Ende des Fastenmonats – beides einigermaßen kostspielige Anlässe für Familienfeiern. Bei knapp elf Millionen Pensionisten kommt da allerdings einiges zusammen für den Staat.

Der Republikanischen Volkspartei (CHP) soll das Wähler zutreiben, wobei die Frage der Finanzierung nicht recht geklärt und auf die Zeit der – doch sehr unwahrscheinlichen – Regierungsübernahme nach der Wahl am 7. Juni vertagt ist. Die in der Türkei regierenden konservativen Islamisten von Premier Ahmet Davutoglu hat die Pensionsankündigung kalt erwischt. Die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) beeilte sich, Wohltaten für andere Teile der türkischen Gesellschaft anzukündigen: junge Neuverheiratete, Mütter dreier Kinder, Lehrer.

Aber die Partei, die im Schatten ihres Gründers und – der Verfassung nach – unparteiischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan steht, zeigt sich auch nicht unsensibel gegenüber dem Schicksal der aus Lohn und Arbeit gedrängten türkischen Parlamentarier. Ihnen werden nun nach dem Ausscheiden aus der Großen Türkischen Nationalversammlung für vier weitere Jahre Pensionsbeiträge gezahlt, damit die Alterversorgung stimmt und der Zorn über die Parteiführung nicht allzu groß wird: Ein Statut in der Satzung der AKP legt fest, dass Parteimitglieder nicht mehr als drei gewählte Mandate hintereinander wahrnehmen dürfen, was nun zum Auszug von rund 70 zum Teil doch recht erfahrenen Abgeordneten und Ministern der AKP führt.

Bulgariens soziale Konkursmasse

Im wenig emphatischen Gesellschaftsklima Bulgariens, des ärmsten Landes der EU, ist das etwas anders. Dort wird das vergleichsweise große Heer von Pensionisten als eine Art soziale Konkursmasse betrachtet. Oligarchen, Rechtsparteien und liberale Meinungsführer stört das Klagen der aus der Arbeitswelt Rangierten, weil diese der alten sozialistischen Zeit nachtrauern, gern die BSP wählen – die bulgarischen Sozialisten – und einer wirtschaftsliberalen Modernisierung Bulgariens, komplett mit prowestlicher Außenpolitik und Vergangenheitsaufarbeitung, im Weg stünden. Die Zahl der Pensionisten ist von rund 2,5 Millionen Mitte der 1990er-Jahre auf nun 2,1 Millionen gesunken, wird für Bulgarien aber eine immer größere Herausforderung. Weil junge Generationen keine Zukunft im Land sehen und abwandern, muss der Staat einen immer größeren Teil seines Budgets für Pensionen aufbringen; ein Drittel mittlerweile, knapp 13 Prozent waren es noch 2003.

Diese Woche einigte sich die Koalition von Rechten, Rechtsnationalisten und einer linken Splittergruppe in Sofia auf eine neue Pensionsreform: Das Eintrittsalter in die Pension soll schrittweise auf 65 Jahre steigen, die Beiträge zur staatlichen Pensionskasse um ein Prozent ab 2017 und erneut ab 2018. Damit soll die Pensionskasse stabilisiert werden. Der Streit über eine umstrittene Neuerung vom Dezember 2014 ist allerdings noch nicht gelöst. Damals hatte Premier Boiko Borissow durchgesetzt, dass Beitragszahlungen in die private Altersvorsorge – wenn nicht anders nach Berufseintritt entschieden – weiter in die staatliche Pensionskasse fließen. Für Bulgariens heutige Pensionisten ist das einerlei: Die Durchschnittspension liegt bei 308 Lewa, umgerechnet 160 Euro.

Griechenlands geschützte Pensionisten

Im Nachbarland Griechenland stehen die Pensionisten dafür unter besonderem Schutz der neuen linksgeführten Regierung. Neue Kürzungen bei den monatlichen Pensionszahlungen wollen Alexis Tsipras und seine Partei Syriza nicht akzeptieren. Es ist eine der "roten Linien", die Athen bei den laufenden Kreditverhandlungen mit den Gläubigern in Brüssel gesetzt hat. Die Regierung sperrt sich dabei gegen die sogenannte Nulldefizit-Klausel, die bereits von ihrer Vorgängerin mit den Kreditgebern vereinbart worden war. Diese Klausel soll sicherstellen, dass die griechische Pensionskasse künftig nicht mehr auszahlt, als sie einnimmt. Das klingt vernünftig, bedeutet aber einen neuen Schnitt bei den Pensionen – dieses Mal bei den Zusatzpensionen, einer nur von den Arbeitnehmern während der Berufsjahre aufgebauten Altersvorsorge. Sie beläuft sich nach Angaben der nun amtierenden Regierung auf monatlich durchschnittlich 168 Euro, während der Internationale Währungsfonds – die in der Pensionsfrage unnachgiebigste Gläubigerpartei – eher 250 Euro sieht.

Die durchschnittliche Pension (ohne Zusatz) liegt in Griechenland bei nur noch 664,69 Euro. Zwischen 2010 und 2013 wurde um 44,2 Prozent im privaten Sektor und und um 48 Prozent im öffentlichen Sektor gekürzt. Die Armutsgrenze, wie sie Eurostat berechnet, ist entsprechend dem durchschnittlichen Einkommen in Griechenland auch gesunken: von 549 Euro 2011 auf 418 Euro im Jahr 2013. Weil Arbeitslose in Griechenland (derzeit 25 Prozent) nur für befristete Zeit eine Unterstützung von rund 300 Euro im Monat erhalten, sind Pensionen besonders wichtig geworden, argumentiert die Regierung Tsipras: Griechenlands Pensionisten erhalten die Familien am Leben. (Markus Bernath, 24.5.2015)

  • Pensionisten in Südosteuropa, so wie dieser hier bei einer Demonstration in Athen gegen den griechischen Sparkurs, stehen derzeit besonders im Mittelpunkt.
    foto: reuters/yorgos karahalis

    Pensionisten in Südosteuropa, so wie dieser hier bei einer Demonstration in Athen gegen den griechischen Sparkurs, stehen derzeit besonders im Mittelpunkt.

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