ÖH-Wahl: Konservative vorne, Linke behalten aber Mandatsmehrheit

22. Mai 2015, 11:39
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Wahlbeteiligung lag bei nur 25,8 Prozent – Gras mit zwölf Mandaten hinter AG

Wien – 325.000 Studierende an 72 Hochschulen waren bei der Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wahlberechtigt. Erstmals konnten alle Studierenden die Bundesvertretung direkt wählen.

Konservative Studenten liegen vorne

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen führte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) vor den Grünen und dem Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ).

Die aktuelle Verteilung der 55 Mandate im Überblick (Auszählungsstand 98 Prozent):

AG: 16
Gras: 12
VSStÖ: 8
FLÖ: 7
Junos: 6
Fest: 2
KSV-Lili: 1
KSV-KJÖ: 1
RFS: 1
Liste: 1
Stulife: 0

Damit dürfte die bisherige ÖH-Exekutive 29 von 55 Mandaten und erneut eine knappe Mehrheit erreichen. Die Wahlbeteiligung lag bei 25,8 Prozent.

Ein Mandatsvergleich mit der Wahl 2013 ist aufgrund des geänderten Wahlsystems und der Kürzung der Mandatszahl in der Bundesvertretung von 100 auf 55 nicht möglich. Prozentuell blieb die AG in etwa gleich stark, Gras und Junos verzeichneten Gewinne, der VSStÖ leichte und die FLÖ starke Verluste. Die Fest verlor wahlrechtsbedingt zahlreiche Mandate.

Auch am Freitag wird es laut Wahlkommission kein Endergebnis zur Bundesvertretung geben. Zwei Hochschulen übermittelten kein Resultat, ein endgültiges Ergebnis wird daher erst am Dienstag feststehen, wenn die Wahlkommission erneut zusammentritt.

KSV-KJÖ erhält Mandat von VSStÖ

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen wanderte gegenüber dem Letztstand von Donnerstagnacht ein Mandat vorerst vom VSStÖ zum KSV-KJÖ. Damit ist die Mehrheit des Bündnisses aus Gras, VSStÖ, FLÖ und Fest auf 29 von 55 Mandaten geschrumpft.

Die Aktionsgemeinschaft kommt derzeit auf 27 Prozent der Stimmen und 16 Mandate, die Gras auf 20 Prozent und zwölf Mandate, der VSStÖ auf 15 Prozent und acht Mandate, die FLÖ auf 13 Prozent und sieben Mandate, die Junos auf elf Prozent und sechs Mandate und die Fest auf vier Prozent und zwei Mandate.

Liste, RFS und KSV-KJÖ müssen um Mandat zittern

Je ein Mandat schafften der Kommunistische StudentInnenverband-Linke Liste (KSV-Lili), die Spaßfraktion Die Liste, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der KSV-KJÖ. Diese vier Fraktionen liegen aber nur wenige Stimmen auseinander, wobei der KSV-Lili sein Mandat sicher haben dürfte. Die anderen drei müssen weiter zittern.

Die AG holte an drei der fünf größten Unis die Mehrheit. Die Junos konnten an allen fünf großen Unis zulegen. Die fünf Unis mit den meisten Wahlberechtigten sind die Uni Wien (79.255 potenzielle Wähler), die Uni Graz (25.440), die Uni Innsbruck (24.984), die TU Wien (23.936) und die WU Wien (17.948). Zusammengenommen haben sie mehr als 171.500 Studenten und somit weit mehr als die Hälfte der 325.000 Wahlberechtigten bundesweit.

AG an Uni Wien vorne

An der Uni Wien lagen der VSStÖ, die Gras und die AG bei der Wahl 2013 noch nahezu gleichauf bei etwas mehr als 22 Prozent, wobei damals nur die Uni-Vertretungen gewählt wurden. Diesmal erreichte die AG auf BV-Ebene an der Uni Wien fast 24 Prozent, während VSStÖ (21,5 Prozent) und Gras (20,9 Prozent) leicht verloren. Die Junos (2013 als Julis angetreten) konnten etwas mehr als zwei Prozentpunkte auf 10,6 Prozent zulegen.

Gras liegt an Uni Klagenfurt und Salzburg vorne

Die Gras liegt an den Universitäten Klagenfurt und Salzburg vorne. An der Universität für angewandte Kunst in Wien ist sie sogar nur knapp unter der 50-Prozent-Marke. Die FLÖ sind an der TU Graz und an der Wiener Vetmed stimmenstärkste Kraft.

Überhaupt verlief der Wahlabend gut für die grünen Studierenden: Nach den Kunstunis Linz und Graz sowie der Akademie der bildenden Künste Wien konnten sie auch an dern Angewandten die Mehrheit für sich verbuchen. Dort erreichten sie 48,9 Prozent der Stimmen, mit weitem Abstand folgten der KSV-Lili mit knapp über zwölf und der VSStÖ mit knapp über elf Prozent.

Die Fachschaftslisten verzeichneten hier etwas mehr als 29 Prozent. An der Uni Salzburg liegen die Grünen mit knapp 30 Prozent vor der Aktionsgemeinschaft (27 Prozent). Der VSStÖ kommt in Salzburg immerhin auf fast 24 Prozent. An der TU Graz liegen die FLÖ vorne (29 Prozent), an der Vetmeduni Wien erreichten sie sogar 37 Prozent.

AG führt an der WU

Fast traditionell gewann die AG an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie kam dort auf knapp 48 Prozent, die Junos auf immerhin 20 Prozent. An der Medizinischen Universität Graz ging der VSStÖ als Erster durchs Ziel (35 Prozent), gefolgt von der Gras (25 Prozent).

Teilweise stark aus der Reihe tanzten kleinere Hochschulen und Hochschullehrgänge: Am Privaten Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion an Pflichtschulen konnte die interkulturelle Studenteninitiative Stulife 45 der 54 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Am FH-Studiengang Militärische Führung (Wr. Neustadt) liegt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) vorne. 13 abgegebene Stimmen bedeuten mehr als 46 Prozent. Die Aktionsgemeinschaft kam dort auf zwölf Stimmen. An der Webster-Privatuniversität ist der KSV mit fünf Stimmen stärkste Kraft.

Gras: "Platz zwei ist cool"

In der AG herrschte auf Bundesebene Freude über das Ergebnis. "An uns führt kein Weg vorbei", sagte Spitzenkandidat Jens Eipper. Er freute sich vor allem über den ersten Platz an der größten österreichischen Universität, der Uni Wien. Die Arbeit der AG an den Hochschulen werde von den Studierenden honoriert. Bei der Mehrheitsfindung nach der Wahl dürfte man sich nun der AG als stärkster Fraktion nicht verschließen. "Tut man das, ignoriert man die Studierenden in Österreich", sagte der Deutsche im Hinblick auf die linke ÖH-Führung.

Gras-Spitzenkandidatin Meryl Haas freute sich über den Sprung auf Platz zwei: "Das ist cool", sagte sie. Neben dem Mandatszugewinn sei auch die neuerliche linke Mehrheit eine gute Nachricht.

Auch VSStÖ-Spitzenkandidatin Lucia Grabetz zeigte sich darüber erleichtert. "Die Mehrheit sieht stabil aus", erklärte sie, es sei ein "gutes Ergebnis".

FLÖ: Ergebnis "schlechter als erhofft"

FLÖ-Spitzenkandidat Philip Flacke bezeichnete das Ergebnis seiner Fraktion als "schlechter als erhofft". Der Abend zeige aber auch, dass es "eine unabhängige Stimme" in der Bundes-ÖH brauche.

Die Junos freuten sich "über das beste bundesweite Ergebnis, das es je für eine liberale Bewegung in Österreich gegeben hat", wie Spitzenkandidat Niko Swatek sagte. Da sich eine linke Mehrheit aber wieder ausgehe, werde man vermutlich in die Opposition gehen.

Dass die Fest massiv vom früheren Wahlmodus profitiert hatte, war laut Spitzenkandidat Sasan Djalali klar. Man habe sich zwar vier bis fünf Mandate erhofft, dass es nun mit ziemlicher Sicherheit zwei Sitze werden, bezeichnete er aber als "gute Grundlage". Es sei vor allem gelungen, Mehrheiten an wichtigen Fachhochschulen zu halten.

Mitterlehner: Wahlmodus nicht schuld an geringer Wahlbeteiligung

Die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung könnten laut Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der inhaltlichen Ausrichtung der ÖH-Politik liegen. "Eine besondere emotionale Bindung" mit den Studenten dürfte jedenfalls nicht entstanden sein, so der Minister, der die Gründe nicht im Wahlsystem sieht. (red, APA, 22.5.2015)

  • Glücklich: AG-Listenerster Eipper.
    foto: apa/neubauer

    Glücklich: AG-Listenerster Eipper.

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