Tsipras verspricht Einigung im Schuldenstreit

22. Mai 2015, 06:49
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Griechische Finanzkrise drängt bei Treffen in Riga sich in den Vordergrund

Riga/Athen/London – Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen. In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder am Freitag ihre Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort.

Am Rande des Gipfels berieten am späten Donnerstagabend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs wurde in der Nacht auf Freitag zunächst wenig bekannt.

"Konstruktive Athmosphäre"

Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten. Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben.

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

Treffen der Finanzminister

Hollande hatte vor dem Dreiertreffen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der entscheidende nächste Termin werde ein Treffen der Finanzminister der Euroländer sein, das "Ende des Monats oder ganz zu Beginn des Monats Juni" erwartet werde. "Wir werden nicht hier in Riga die Griechenland-Frage ausverhandeln", sagte er.

An einer gemeinsamen Abschlusserklärung des EU-Gipfels mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland wurde bis zuletzt gearbeitet. Merkel betonte am Donnerstagabend, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber der Annäherung an die Europäische Union. Bundeskanzler Werner Faymann argumentierte in der Frage, inwieweit die Nachbarstaaten eine EU-Beitrittsperspektive erhalten sollten, ähnlich: "Von einem Beitritt zur Europäischen Union zu reden, wäre unaufrichtig", sagte der Kanzler am Donnerstagabend in Riga. Die Ukraine hatte dagegen eine klare Beitrittsperspektive gefordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt "destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn" vor. Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Ärger um Kritik an Russland

Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. Um die Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben.

Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

Debatte um EU-Reform

Großbritanniens Premierminister David Cameron sagte, er werde in Riga "ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreich mit ihr beginnen". Er eröffnete damit zwei Wochen nach seinem klaren Wahlsieg bei den Unterhaus-Wahlen die Debatte um eine EU-Reform.

Cameron hatte den Briten im Falle seiner Wiederwahl für spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen und will vorher die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei "ein besserer Deal" für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt. Der Riga-Gipfel ist das erste Treffen Camerons seit der Großbritannien-Wahl mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. (APA, 22.5.2015)

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