Handelsabkommen: Etappenerfolg für Obama

21. Mai 2015, 21:34
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Senat lässt "Fast Track"-Gesetz zur Abstimmung zu

Washington – US-Präsident Barack Obama hat in seinem Bemühen um geplante Handelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP) einen Etappenerfolg erzielt. Der Senat in Washington ließ ein Gesetz zur Abstimmung zu, das den Abschluss der Vorhaben beschleunigen würde. Das als "Fast Track" (Überholspur) bezeichnete Gesetz würde dem Weißen Haus in den kommenden sechs Jahren weitreichenden Spielraum bei den Verhandlungen einräumen. Der Kongress könnte ein Abkommen annehmen oder ablehnen, aber nicht inhaltlich mitbestimmen.

Die USA hoffen, bald ein Handelsabkommen mit Staaten im Pazifikraum (TPP) abzuschließen. Zudem verhandeln sie mit der EU über das als vor allem in Europa umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Die "Fast Track"-Befugnis für Präsidenten (TPA) war 2007 ausgelaufen und seitdem nicht mehr erneuert worden.

Obama erntete vor allem Widerstand in den eigenen Reihen. Viele Demokraten sind gegen einen Freihandelspakt mit asiatischen Staaten, unter anderem weil sie um Arbeitsplätze in den USA fürchten und meinen, dass andere wichtige außenpolitische Themen hinter den Wirtschaftsinteressen zurückbleiben. Obama appellierte mehrfach an seine Parteifreunde im Senat, das Gesetz zuzulassen. Sollte der Senat das Gesetz beschließen, was nun als sehr wahrscheinlich gilt, müsste aber auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. (APA, 21.5.2015)

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