Anklage gegen Grazer Pegida-Demonstranten

21. Mai 2015, 19:14
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27-Jähriger muss sich vor Geschworenengericht verantworten

Graz – Gegen jenen Mann, der bei der Pegida-Demo in Graz am 29. März den Hitler-Gruß gezeigt hat, wird nun Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Aussendung der Grazer Grünen. Der Mann war Anfang April von der Polizei nach einer Anzeige ausgeforscht worden.

Der Akt wurde bereits zugestellt, gegen den Mann wird Anklage wegen des Vergehens gegen das Verbotsgesetz (Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, Anm.) vor einem Geschworenengericht erhoben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher. Man warte noch auf die Rechtskraft, es gebe eine 14-tägige Einspruchsfrist. Die Tat ist mit einem Strafrahmen von einem bis zehn Jahren bedroht.

Vorangegangen war eine Anzeige des Klubobmanns der Grazer Grünen, Gerhard Wohlfahrt, und der Vorstandssprecherin der Grazer Grünen, Susanna Ecker. "Wir sind sehr erleichtert, dass den von mehreren Menschen beobachteten rechtsextremen Vorfällen bei der Pegida-Demo nun endlich Konsequenzen folgen", so Wohlfahrt.

Der 27 Jahre alte Grazer war bisher laut Polizei nicht einschlägig aufgefallen. Er zeigte sich geständig. Er war nach eigenen Angaben durch Medienberichte auf die Pegida-Demo aufmerksam geworden und darauf in die Innenstadt gegangen. Zum Hitlergruß habe er sich "hinreißen" lassen, so ein Polizist. Die Stimmung war einigermaßen aufgeheizt. Nach Auswertung der Videoaufnahmen - u.a. der "Kleinen Zeitung" - habe man eine Fahndung herausgegeben, zudem seien auch Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, so der Polizist. (APA, 21.5.2015)

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