459.000 Selektoren: BND-Skandal weitet sich erneut aus

21. Mai 2015, 18:38
195 Postings

Dateien könnten zeigen, wie europäische Regierungen ausspioniert werden – U-Ausschuss-Sitzung des Bundestags am Donnerstag

In Archiven des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) sind neue Dateien mit sogenannten Selektoren, also Merkmalen zum Ausfiltern von Internet- oder Telefonkommunikation, gefunden worden. Die Selektoren stehen seit einigen Wochen im Fokus der Aufmerksamkeit, weil sie Hinweise darauf geben, dass der BND im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA europäische Regierungen und Unternehmen ausspioniert hat. Um die Herausgabe der Selektorenliste an das Untersuchungsgremium des deutschen Bundestags ist ein Streit entbrannt, die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorher mit den USA verhandeln.

Herausgabe heikel

Vom BND hieß es zuletzt sogar, die Selektorenlisten seien bereits gelöscht worden. Das wurde nun in einer nichtöffentlichen Sitzung des NSA-U-Ausschusses dementiert. Insgesamt gibt es laut Recherchen des NDR zwei heikle Dokumente: einerseits eine Liste aus dem Jahr 2005 mit 400.000 Selektoren, bei denen nur deutsche Merkmale (etwa Ländervorwahl +49) ausgefiltert worden seien. Eine zweite Liste beinhaltet Suchbegriffe aus den Jahren 2006 bis 2008. In diesem Dokument wurde bei 400 Selektoren vermerkt, dass diese womöglich gegen deutsche Interessen verstoßen.

BND muss laut Zeugen kooperieren

Im NSA-Untersuchungsausschuss kam es am Donnerstag bislang zur Befragung des BND-Abteilungsleiters Hartmut Pauland. Er sorgte mit der Aussage, der BND habe von den Fähigkeiten der NSA erst aus der Zeitung erfahren, für Amüsement unter Beobachtern. Der BND habe laut Pauland nicht die nötigen Mittel, um technisch auf der Höhe der Zeit zu sein. Deshalb sei eine Kooperation mit vielen ausländischen Diensten nötig. Erstmals erkannte mit Pauland ein BND-Vertreter an, dass auch beim deutschen Geheimdienst der "metadatenzentrierte Ansatz" Priorität habe. Es gehe weniger um konkrete Inhalte der Kommunikationen als um Analysen vieler Datenmerkmale.

Warten auf Schindler

Am Donnerstag ist es außerdem zu einer Befragung von BND-Chef Gerhard Schindler gekommen, die mit einigen Verzögerungen erst um 18:45 Uhr gestartet war. BND-Chef Schindler ist mit Innenminister Thomas de Maizier (CDU) einer der prominentesten Zeugen, den der Ausschuss einvernehmen soll. Letzterer sollte schon am Freitag erscheinen, doch die Aussage wurde vorab auf 18. Juni verschoben. Schindler verteidigte die Kooperation mit der NSA, die er als "Partner" bezeichnete. Er präsentierte weiters Reformvorschläge und gab an, selbst Aufklärung vorantreiben zu wollen. (fsc, 21.5.2015)

Update:

Aussage von BND-Chef Schindler aktualisiert. (22.5.2015)

Links

Tagesschau

Netzpolitik.org

  • Das Abhörzentrum Bad Aibling in Bayern. Dort arbeiten NSA und BND zusammen
    foto: apa/epa/kneffel

    Das Abhörzentrum Bad Aibling in Bayern. Dort arbeiten NSA und BND zusammen

Share if you care.