Israels Vizeaußenministerin: "Das ganze Land gehört uns"

21. Mai 2015, 18:32
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Erneute Absage an Zweistaatenlösung aus Netanjahu-Regierung – Chotoveli auch für Annexion des Westjordanlands

Jerusalem – Israels neue Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli hat sich von der Idee einer Zweistaatenlösung in Nahost distanziert. "Wir müssen zu der Grundwahrheit unseres Rechts auf das Land zurückkehren", sagte sie am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenseite "Ynet". "Dieses Land gehört uns. Das ganze Land." Israel müsse sich dafür nicht entschuldigen. Israel besiedelt seit Jahrzehnten das palästinensische Westjordanland und macht damit zunehmend Pläne der Palästinenser für einen eigenen Staat zunichte.

Am Mittwoch hatte Chotoveli von der konservativen Likud-Partei bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini noch bekräftigt, Israel wolle neue Friedensverhandlungen. Jedoch ist sie für die Annexion des Westjordanlands. Dort lebende Palästinenser sollen Israelis werden. Die aber fordern ihren eigenen Staat. Zum Beauftragten für Friedensgespräche ernannte Regierungschef Benjamin Netanjahu den Verfechter des Siedlungsbaus, Silvan Shalom. Er ist für die Palästinenser ein rotes Tuch.

Israels rechtsreligiöse Regierung fährt in ihren Äußerungen seit den Wahlen im März einen Zickzackkurs in der Frage eines Palästinenserstaates. Netanjahu hatte der Idee erst eine Absage erteilt, war dann aber wieder zurückgerudert. Bei einem Treffen mit Mogherini am Mittwoch beteuerte er seinen Willen zum Frieden und zur Zweistaatenlösung. Die Politik der Besiedelung des Westjordanlands wird jedoch trotz wechselnder Äußerungen seit langem relativ gleichbleibend betrieben. (APA, 21.5.2015)

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