Asylnovelle nach viel Polemik beschlossen

21. Mai 2015, 20:41
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Es ist die zwölfte Asylnovelle binnen nur neun Jahren: Am Donnerstag wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach ein Gesetz beschlossen, das unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen flexibler gestalten soll

Wien – Das fortgesetzte Polarisieren helfe beim Thema Flüchtlinge nicht weiter. So hieß es Donnerstag, in der Parlamentsdebatte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz und zu einer dringlichen Asyl-Anfrage der FPÖ, gleich mehrfach von verschiedenen Seiten.

Doch wie bei diesem Thema schon so oft: Der Appell verhallte. Vor allem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die Seinen ließen die Gelegenheit nicht aus, aus den Flüchtlingszelten politische Pluspunkte schinden zu wollen. Die Asylnovelle ging im Vergleich dazu thematisch fast unter. Stunden später wurde sie mit denStimmen der ÖVP, der SPÖ und des Teams Stronach beschlossen.

"Richtiges Vorbild"

"Australien wäre für Österreich das richtige Vorbild", hatt davor Strache in Richtung Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gesagt. Damit nahm er auf die brachiale Flüchtlingspolitik der Regierung in Canberra Bezug, die Bootsflüchtlingen verweigert, australischen Boden zu betreten.

Gegen die aktuelle heimische Flüchtlingsunterbringungskrise hatte davor Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Rezept vorgeschlagen: Man möge die Asylwerber in Österreich "ansiedeln, wo sie erwünscht sind: Dort, wo Grüne und Neos besonders viele Stimmen haben".

Grüne und Neos waren denn auch die Einzigen, die sich kritisch zum Fremdenrechtsänderungsgesetz äußerten. Die Grüne Alev Korun brachte einen Abänderungsantrag gegen die Einschränkungen beder Grundversorgung ein. Er wurde abgelehnt.

Eckpunkte der Neuregelung

Tatsächlich sind die Pläne zur Einschränkung der Grundversorgung, also der staatlichen Leistungen für Quartier und Versorgung von Asylwerbern, umstritten. Sie soll Flüchtlinge betreffen, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt, deren Berufung dagegen keine aufschiebende Wirkung erteilt wurde und die nicht an ihrer Rückkehr mitwirken.

Laut Innenministerium sind damit vor allem Menschen aus Ländern wie etwa dem Kosovo gemeint, von denen behördlicherseits angenommen wird, dass sie – weil ihr Herkunftsstaat als sicher gilt – keine Asylgründe haben. Sie sollen ein – im Gesetz ebenfalls neu kodifiziertes – beschleunigtes Asylverfahren bekommen. Kritker sehen aufgrund anderweitiger Regelungen im Asylgesetz die Gefahr, dass auch Flüchtlinge mit klaren Schutzgründen, etwa traumatisierte Menschen, ihre Grundversorgung zum Teil verlieren und dadurch in akute Armut rutschen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle betrifft die Asylwerber-Aufnahme, also einen Bereich, in dem derzeit – Stichwort Zeltlager – gröbere Probleme herrschen.

Konkret ist geplant, die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham, wohin bis dato jeder Schutzsuchende nach Asylantragstellung im Zulassungsverfahren geschickt wird, um asylbehördlich und ärztlich untersucht zu werden, in dieser Funktion aufzulösen. Statt dessen sollen Flüchtlinge in den Bundesländern in Verteilerzentren und von dort direkt in Länderquartiere gebracht werden.

Politik und Verwaltung versprechen sich von der Umorganisation eine "flexible Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern". Kritiker befürchten Chaos und nicht berücksichtigte Zusatzkosten, etwa – so Korun – für das Personal der neuen Verteilerzentren. (Irene Brickner, 21.5.2015)

Kommentar von Irene Brickner:

  • Keiner will sie, aber um neu ankommende Flüchtlinge unterzubringen, führt an ihnen derzeit offenbar kein Weg vorbei: Zeltlager im Schnürlregen, wie hier in Linz
    foto: apa/kerschbaum

    Keiner will sie, aber um neu ankommende Flüchtlinge unterzubringen, führt an ihnen derzeit offenbar kein Weg vorbei: Zeltlager im Schnürlregen, wie hier in Linz

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