Kaiser kündigt weitere Einsparungen an

21. Mai 2015, 17:48
71 Postings

Weniger Spitalsbetten, Schließung von Kleinstschulen, jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht nachbesetzt

Klagenfurt – Auf dem Weg nach Riga zum EU-Ostpartnerschaftsgipfel legte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag noch einen kurzen Zwischenstopp in Kärnten ein. Faymann ließ sich von SPÖ-Parteifreund und Landeshauptmann Peter Kaiser im Detail die prekäre Finanzsituation des Bundeslandes schildern.

Mit dem vom Bund genehmigten 343-Millionen-Euro-Kredit ist ja nur eine erste Hürde geschafft. Kärnten braucht bis 2020, wenn das Land ein Budgetplus erwirtschaften soll, noch rund 1,4 Milliarden Euro für neue Darlehen. Auch weil in den nächsten Jahren noch einige endfällige Kredite zu bedienen seien, sagte Kaiser im STANDARD-Gespräch am Rande des Treffens. Ebenso müssten die Landesgesellschaften mit Darlehen vom Land "versorgt" werden. Denn auch die Gesellschaften seien vom Downgrading betroffen und könnten sich kein Geld am freien Markt besorgen.

Keine großen Sprünge

Mit dem jetzt genehmigten Bundeskredit könne Kärnten jedenfalls "keine großen Sprünge machen". Allein 230 Millionen Euro seien für Darlehenstilgungen reserviert. 94 Millionen davon flössen in die Bundesfinanzierungsagentur. Rund 70 Millionen Euro blieben für die Wiederaufnahme der gestoppten Investitionen und Finanzierungsprogramme. "Aber es darf niemand glauben, dass jetzt, wo der Kredit da ist, wieder Milch und Honig fließen werden. Wir werden alle Ausgaben Fall für Fall überprüfen, ob sie zum Beispiel arbeitsplatzrelevant sind, konjunkturbelebend oder Co-Finanzierungen auslösen", sagt Kaiser.

Keine Kahlschläge

Obwohl Kärnten nächstes Jahr 50 Millionen Euro einsparen muss, werde es keine Kahlschläge geben, "das könnte ich nicht verantworten", sagt Kaiser. Kein Weg führe aber an Umstrukturierungen vorbei, etwa in der Gesundheitspolitik, wo die Betreuung spürbar aus den Spitalsambulanzen hin zu neuen Gesundheitszentren verlagert werden soll. Das werde mit einer Reduktion der Spitalsbetten um acht Prozent einhergehen. Auch die Schließung von Kleinstschulen, sei paktiert, wie auch die Nichtnachbesetzung jeder dritten Stelle im öffentlichen Dienst.

"Kaiser hat Schäden übernommen, die er nicht verursacht hat", sagte Kanzler Werner Faymann nach dem Treffen. Die Situation in Kärnten sei deshalb so dramatisch, weil nach wie vor die Frage der zehn Milliarden Euro Haftung offen sei. Faymann signalisierte, dass Kärnten nicht allein gelassen werden und auch nicht Gegenstand politischer Geplänkel sein dürfe. (Walter Müller, 21.5.2015)

Share if you care.