EU bei Ostpartnerschaften kräftig auf der Bremse

22. Mai 2015, 09:04
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Keine Visafreiheit für die Ukraine, keine Rede vom EU-Beitritt. Beim Ostgipfel der Union in Riga gilt die Devise: Moskau nicht reizen

Wie sehr sich die Ambitionen beim Ausbau der Beziehungen zu den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan seit Herbst 2013 reduziert haben, ließ sich zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Riga an Erklärungen von Rat und EU-Kommission gut ablesen. Die Perspektive eines EU-Beitritts, auf die vor allem Kiew drängte, stehe "nicht auf der Tagesordnung", hieß es. "Sie sind dafür nicht bereit, wir auch nicht", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Stattdessen ist im Schlussdokument von "europäischen Bestrebungen" die Rede.

Wenig Neues bei Visafreiheit für Ukraine

Nichts Konkretes gibt es auch zur Visafreiheit für die Ukraine (und Georgien), die Moldau seit vergangenem Jahr bereits genießt. Es sei "ein Missverständnis, dass ein EU-Gipfel da etwas bewirken kann", erklärte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn dazu. Die Länder hätten zuerst bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen. Fast gleichlautend äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die nach dem offiziellen Gipfel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande zur Lösung der Krise in Athen extra reden wollte.

Dennoch präsentierte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Riga "total zufrieden". Es gebe politischen Konsens, dass über die Visafreiheit im Frühjahr 2016 entschieden werden solle. Die EU bringe ihre Einheit und Solidarität zum Ausdruck, so Poroschenko. Wie unterschiedlich die Haltungen der Ostpartnerschaftsländer sind, zeigte sich schon an der Gästeliste: Die Präsidenten von Weißrussland und Aserbaidschan reisten erst gar nicht an. Sie begnügen sich vorläufig mit der Teilnahme an der von Russland ins Leben gerufenen euroasiatischen Wirtschaftsunion.

"Rahmenabkommen" für Armenien

Armenien wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wenigstens ein "Rahmenabkommen" zur Zusammenarbeit anbieten. Von Zollunion und Assoziation als Ziel, wie man in Vilnius noch vorgab, ist keine Rede mehr, "Flexibilität" das neue Zauberwort in Riga, jedes Land solle selber bestimmen, welche Art von Beziehung es wünsche, betonte Merkel. Der zweitägige Gipfel sei nach der Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine und den Wirtschaftssanktionen Ausdruck der Ernüchterung, erklärte ein Diplomat. Hatte man vor Vilnius auf einen Aufschwung für die Ostpartner gehofft, so ist nun das Gegenteil eingetreten. Ansonsten hofft man, dass das im Februar in Minsk vereinbarte zweite Friedensabkommen bis Jahresende doch noch umgesetzt wird. Um das nicht zu gefährden, sollte der russische Präsident Wladimir Putin nicht gereizt werden.

Man werde sich, was die Annexion der Krim durch Moskau und die Sanktionen betrifft, auf einen langen eingefrorenen Konflikt einstellen müssen, sagte ein Außenminister zur Lage. Mit Putin müsse man wohl oder übel einen Modus der Koexistenz finden, es gebe weltpolitisch viele Themen, bei denen man auf seine Kooperation bauen müsse.

Konflikt um Raketenabwehr

Für die Regierung in Kiew ist aber die "atomare Bedrohung durch Russland eine Realität". Der nationale Sicherheitsrat brachte die Ukraine als Standort für einen Raketenabwehrschild der USA beziehungsweise der Nato ins Gespräch. Ähnliche Pläne für Tschechien und Polen als Antwort auf Bedrohungen aus dem Iran waren verworfen worden. Russland sieht das als Bedrohung seiner Sicherheit, Außenminister Sergej Lawrow wies die Idee als "heiße Luft und kontraproduktiv" zurück. (Thomas Mayer aus Riga, 22.5.2015)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, hier kürzlich bei der Verleihung des Karlspreises an den Chef des EU-Parlaments Martin Schulz, wünscht sich mehr Unterstützung für seinen europäischen Weg. Offiziell sprach er vor dem Gipfelstart zumindest von "ausreichend starken Signalen".
    foto: reuters / ina fassbender

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, hier kürzlich bei der Verleihung des Karlspreises an den Chef des EU-Parlaments Martin Schulz, wünscht sich mehr Unterstützung für seinen europäischen Weg. Offiziell sprach er vor dem Gipfelstart zumindest von "ausreichend starken Signalen".

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