Asylquartiere: Angebote aus Oberösterreich nicht angenommen

21. Mai 2015, 17:03
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Laut Rechtsexpertise Unterbringung in Kasernen möglich

Wien/Linz – Das Angebot aus Oberösterreich, Flüchtlinge aus Zelten kurzfristig in festen Notquartieren unterzubringen, wird vom Bund vorerst nicht angenommen. Das machte Sozial-Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) in einer Presseaussendung Donnerstagnachmittag bekannt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) stellte unter Berufung auf eine Rechtsexpertise fest, eine Unterbringung in Kasernen sei möglich.

Jahn bedauerte: "Leider hat es die Innenministerin bis dato nicht geschafft, die geschaffenen, alternativen Notlösungen unbürokratisch im Sinne der Flüchtlinge anzunehmen. Vielmehr beruft sie sich auf Formalitäten und Zuständigkeiten - man müsse diese Objekte erst anschauen und dann entsprechende Verträge machen." Es sei dem Innenministerium aus organisatorischen Gründen nicht möglich, Quartiere unter rund 100 Personen umzusetzen. Die Soziallandesrätin appellierte an das Innenministerium, solche Formalitäten in Krisenzeiten hintanzustellen, um die Menschen in den nächsten Tagen im Trockenen unterzubringen.

Innenministerium kritisiert Jahn

Das Innenministerium hat daraufhin Jahns Vorwurf zurückgewiesen, aus formalen Gründen die Übersiedelung von Flüchtlingen aus dem Zeltlager in Linz in angebotene feste Quartiere abgelehnt zu haben. "Es geht nicht um Formalitäten, sondern vielmehr um Realitäten", stellte das Innenressort in einer Aussendung fest.

"Das bloße Anbieten von Quartieren, die man selbst nicht im Hinblick auf ihre Geeignetheit überprüft hat, bloß um die eigene Verantwortung Richtung Bund zu verschieben, hat nichts mit einem seriösen, partnerschaftlichen Umgang zu tun. Niemand hindert die in der Quotenerfüllung säumige Landesrätin ein Landquartier zu eröffnen", kritisiert das Innenministerium Jahn.

Pühringer erklärte, die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen sei rechtlich zulässig und gedeckt. Dies ergebe eine Rechtsexpertise von Professor Karim Giese. "Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister gemeinsam mit der Innenministerin von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und rasch weitere Kasernen, wie etwa in Linz-Ebelsberg, für Asylwerber öffnet und damit die vorhandenen Zeltstädte abgebaut werden können", stellte Pühringer fest. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat zuletzt wiederholt gegen die Umnutzung der Kaserne in Ebelsberg argumentiert, dass dies rechtlich nicht zulässig wäre. (APA, 21.5.2015)

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