Opposition bringt geschwärzte Akten allein vor Verfassungsgericht

21. Mai 2015, 09:57
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Grüne sauer auf ÖVP: "Schwarze Abgeordnete schützen schwarze Minister beim Aktenschwärzen" – FPÖ: "Muss ÖVP ihren Wählern erklären"

Wien/Klagenfurt - Der Hypo-Untersuchungsausschuss wendet sich am Donnerstag wegen der geschwärzten Akten wie angekündigt an den Verfassungsgerichtshof. Allerdings stammt der Antrag, der der APA vorliegt, nur von den Oppositionsparteien, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind nicht mit an Bord – weshalb wieder einmal die Fetzen fliegen: Die Grünen werfen der ÖVP vor, "ihren" Finanzminister zu schützen.

Die zahlreichen unkenntlich gemachten Dokumente, die der U-Ausschuss von verschiedenen Stellen – etwa vom Finanzministerium oder der Fimbag – bekommen hat, hatten freilich ursprünglich alle Fraktionen verärgert. Denn mit der neuen "Informationsordnung" hätte dieses Problem eigentlich der Vergangenheit angehören sollen, da man sensible Unterlagen nun auch als vertraulich oder geheim einstufen kann, womit sie auch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Höchstgericht soll schlichten

Als Schlichtungsstelle für solche Streitfälle ist in den neuen, seit Jahresbeginn geltenden U-Ausschuss-Regeln der VfGH vorgesehen. Das Finanzministerium hatte sich bereits vor gut zwei Wochen von sich aus ans Höchstgericht gewandt, der VfGH ist also ohnehin bereits mit der Causa beschäftigt. Aber auch der U-Ausschuss selbst hatte den Gang zum VfGH angekündigt, musste aber zunächst eine gewisse Frist abwarten. Am Rande des Plenums einigten sich nun Grüne und FPÖ auf einen gemeinsamen Antrag, auch Team Stronach und NEOS sind dabei.

Mit diesem Antrag, der sich gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) richtet, will man die Frage geklärt haben, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen. Im konkreten Fall beanstanden die Oppositions-Mandatare ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, ein E-Mail und zwei Protokolle von Hypo-Aufsichtsratssitzungen.

Fünf oppositionelle Unterzeichner

Unterschrieben ist der Antrag von fünf Oppositionsabgeordneten, was einem Viertel der Mitglieder des U-Ausschusses entspricht und damit ausreicht. Der Grüne Mandatar Dieter Brosz zeigte sich aber am Donnerstag gegenüber der APA fassungslos über "die völlig unverständliche Weigerung der ÖVP", den Antrag zu unterstützen, zumal man den Weg Richtung Höchstgericht ja vor kurzem einstimmig eingeschlagen hatte. Die Regierungsparteien seien auf Druck der Volkspartei nicht dabei, ist Brosz überzeugt: "Das Motto lautet: Schwarze Abgeordnete schützen schwarze Minister beim Aktenschwärzen."

Die ÖVP argumentiere plötzlich mit Datenschutz, dabei habe man sich beim Erstellen der Informationsordnung darauf verständigt, dass alle Akten vorzulegen seien, die vom Untersuchungsgegenstand umfasst seien – dass die ÖVP diesen Weg nun verlasse, findet Brosz "bedenklich". Auch hinter den zahlreichen Zeugenladungen der Regierungsparteien stecke die Intention, dass der Ausschuss nicht ordentlich arbeiten können soll. "Die ÖVP geht wieder den Schritt zurück Richtung Vertuschung", kritisierte Brosz.

Auch der freiheitliche Frontmann im U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, zeigte sich recht verwundert über die ÖVP, die im Ausschuss eigentlich anderes signalisiert habe und nun offensichtlich dem Druck der Ministerien nachgebe. "Das muss die ÖVP ihren Wählern und der Bevölkerung selbst klarmachen, warum sie sich nicht auf die Seite des Parlaments stellt." (APA, 21.5.2015)

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