Exilanten beklagen verstärkten Druck auf Oppositionelle in Kuba

21. Mai 2015, 08:34
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Exilkubaner in Florida: Hunderte Aktivisten in Kuba festgenommen

Miami – Die Annäherungen an die USA führt in Kuba nach Angaben von Exilkubanern zu verstärktem Druck auf Oppositionelle. "In den vergangenen Wochen und besonders in den vergangenen Tagen haben wir eine Verschärfung der Repression in Kuba festgestellt", sagte Orlando Gutierrez Boronat von der Exilkubaner-Organisation Directorio democratico cubano am Mittwoch in Miami.

Allein am Sonntag seien den Exilkubaner-Organisationen in Miami mehr als hundert Festnahmen von Aktivisten in Kuba sowie eine Zunahme von Gewalt gegen Oppositionelle gemeldet worden.

"Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Politik einer Normalisierung der Beziehungen zum Castro-Regime und der Verstärkung der Repression", sagte Gutierrez Boronat bei einer Pressekonferenz. "Warum? Weil das Regime ein Gefühl der Straflosigkeit hat." In dem Ende der Eiszeit mit den USA sehe die kubanische Staatsführung "grünes Licht für die Niederschlagung der Opposition und für ausländische Investitionen".

Proteste der "Damen in Weiß"

In der kubanischen Hauptstadt Havanna bestätigte der Dissident Elizardo Sánchez die Festnahme von etwa hundert Menschen um Rande eines Marsches der oppositionellen Damen in Weiß am Sonntag. Sie seien wie in diesen Fällen üblich nach ein paar Stunden wieder freigelassen worden. Die sonntäglichen Demonstrationen der Organisation, die 2003 von Ehefrauen politischer Häftlinge gegründet wurde, sind seit 2010 grundsätzlich erlaubt. Hin und wieder gibt es aber wegen angeblichen "Ausuferns" der Proteste Festnahmen.

Die USA und Kuba hatten im Dezember nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekanntgegeben, um ihre jahrzehntelange Feindschaft aus der Zeit des Kalten Kriegs zu überwinden. Am Donnerstag wollen die beiden Länder in Washington erneut über die Eröffnung von Botschaften verhandeln.

Die US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson sagte im Voraus, Defizite bei Demokratie und Menschenrechten blieben das Haupthindernis für eine weitere Annäherung an Kuba. "Wir machen weiterhin unsere Sorgen hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit deutlich", sagte sie am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss im US-Senat. (APA, 21.5.2015)

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