Innenministerium stellt 24 weitere Zelte für Flüchtlinge auf

21. Mai 2015, 16:10
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Flüchtlinge aus oberösterreichischen Zeltstädten sollen am Freitag in feste Unterkünfte verlegt werden – 350 bei Asylgipfel angebotene Länderquartiere müssen erst überprüft werden

Wien – Das Innenministerium sieht sich angesichts der Asylantragszahlen gezwungen, für das Wochenende weitere 24 Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen. In Linz und Salzburg sollen am Freitag jeweils zwölf Zelte auf den Polizeisportplätzen aufgebaut werden, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Insgesamt werden dann 60 Zelte stehen. Die Bettenkapazität erhöht sich somit um 192 Plätze.

30 Flüchtlinge in Oberösterreich könnten schon am Freitag von Zelten in trockene und feste Notunterkünfte verlegt werden. Dieses Angebot machte Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) am Donnerstag dem Innenministerium. Im Europacamp Weißenbach (Bezirk Vöcklabruck), im Gemeindezentrum in Frankenburg sowie im Sportpark Linz-Lissfeld wurden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. Das Ministerium zeigte sich erfreut und erklärte zunächst, man werde die Unterkünfte überprüfen.

Die niederösterreichische Stadtgemeinde Horn bot am Donnerstag 100 Plätze für Flüchtlinge für ein Jahr an. Als Unterbringungsmöglichkeit stehe das "alte" Stephansheim zur Verfügung, sagte Bürgermeister Jürgen Maier nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP). Es wäre nach Angaben Maiers "binnen kürzester Zeit" bezugsfertig.

350 neue Plätze angeboten

Insgesamt boten die Bundesländer am Donnerstagvormittag beim ersten der wöchentlich geplanten Krisengipfel zur Flüchtlingsunterbringung 350 neue Plätze an. Diese müssten aber erst geprüft werden, nicht immer würden sie den Standards entsprechen, sagte Krisenkoordinator Peter Webinger.

Das Treffen sei jedenfalls "konstruktiv" verlaufen. Allen Teilnehmern sei die aktuelle Problematik bewusst. Wurden etwa vor einem Jahr täglich rund 70 Asylanträge gestellt, seien es derzeit zwischen 250 und 300 Anträge pro Tag. "Das ist eine gewaltige Steigerung", so Webinger. Allein gegenüber der Vorwoche habe es eine Steigerung um 60 Prozent gegeben. Laut seinen Angaben waren vor einem Jahr 23.000 Plätze in der Grundversorgung von Bund und Ländern vorhanden, heute seien es 35.000. Der Bund konnte seine Kapazitäten verdoppeln, die Länder erhöhten ihre um ein Drittel.

Das Bewusstsein, handeln zu müssen, sei vorhanden, sagte Webinger. Wenn es um die konkrete Umsetzung gehe, werde es aber schwierig. "Obdachlosigkeit soll vermieden werden, das ist allen klar", so Webinger. An der Sitzung nahmen Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen teil. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war nicht dabei.

Verwundert über späten Termin

Am 19. Juni findet in St. Pölten die von den Bundesländern angekündigte außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten statt. Von den Landesräten geladen ist auch Mikl-Leitner. Sie zeigte sich allerdings verwundert über den angesichts der aktuellen Lage späten Termin. Sie warnte am Donnerstag vor weiteren Zelten.

Am Mittwoch hatten sich die Landesräte in einem Brief an die Innenministerin gewandt und gegen ihre Kritik gewehrt. Zudem wurde die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz angekündigt. Das Büro des zuständigen niederösterreichischen Landesrats Maurice Androsch (SPÖ) bestätigte am Donnerstag den 19. Juni als geplanten Termin.

"Vorhandene Zelte abbauen"

Mikl-Leitner zeigte sich in einem Statement erfreut über den Vorschlag, eine Konferenz einzuberufen. Dass diese erst in vier Wochen stattfindet, hält sie allerdings für "sehr spät" und hofft auf einen früheren Termin: "Die Zeit drängt ganz einfach."

Die wöchentlichen Gipfel in ihrem Ressort verteidigt sie: "Ich setze große Hoffnungen in diese Treffen unserer Experten." Mikl-Leitner macht auch weiter Druck auf die Länder, Plätze für Asylwerber zu schaffen, und betonte: "Ich kann am kommenden Wochenende mit nichts anderem mehr aushelfen, als mit noch mehr Zelten. Ich will aber nicht zusätzlich aufbauen, sondern die vorhandenen abbauen."

Klug verteidigt Kasernen als Quartiere

Heeresminister Gerald Klug (SPÖ) verteidigte unterdessen im Ö1-"Mittagsjournal" sein Angebot für die Unterbringung in Kasernen. Ziel der Regierung sei es, dass die Zeltstädte "so rasch als möglich verschwinden". Er räumte ein, dass Kasernen für traumatisierte Flüchtlinge "nur die zweitbeste Lösung sind", man befinde sich aber in einer Notsituation, daher seien diese auf jeden Fall besser als Zelte. Bei den genannten Kasernen in Horn und Tamsweg sei klar, dass sie "aus der militärischen Nutzung" genommen und auf Zeit geschlossen werden. Daher könne der Dienstbetrieb früher zurückgefahren werden, sah Klug auch hier ein "gutes Angebot".

Kritik von Ärzte ohne Grenzen

Der Präsident von Ärzte ohne Grenzen, Reinhard Dörflinger erklärte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz: "Zeltstädte in Österreich zu sehen, ist eine Schande." Dies sei eine "unwürdige Situation", die er nicht nachvollziehen könne. Zeltstädte seien in der Regel international eine der "letzten Möglichkeiten", zu der bei der Unterbringung gegriffen werde. Ärzte ohne Grenzen ist in Österreich nicht operativ tätig. "Bei Notwendigkeit überlegen wir uns, tätig zu werden", erklärte Dörflinger. (APA, 21.5.2015)

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