Europarat fürchtet Massenüberwachung in Frankreich

20. Mai 2015, 18:06
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Menschenrechtsbeauftragter sieht Gefahr durch geplantes Geheimdienstgesetz

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat sich besorgt über das geplante umstrittene Geheimdienstgesetz in Frankreich geäußert. Das Gesetz könne zu einer massenhaften Sammlung personenbezogener Daten führen, warnte der Lette in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an den französischen Senat, der sich bald mit dem Gesetzentwurf befassen wird.

Anwendungsgebiet nicht klar eingegrenzt

Das Anwendungsgebiet sei "extrem breit" und nicht klar eingegrenzt. Dies gehe weit über das erklärte Ziel - den Kampf gegen den Terrorismus - hinaus. Das geplante Gesetz gebe der Regierung zudem einen breiten Handlungsspielraum bei der Überwachung von Personen - und dies ohne ein ausreichendes Gegengewicht. Muiznieks appellierte an den Senat, das Gesetz so abzuändern, dass es den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der bürgerlichen Grundfreiheiten entspreche.

Beispielsweise müsse sichergestellt werden, dass Betroffene ausreichende Einspruchsmöglichkeiten gegen Schritte zu ihrer Überwachung erhalten. Notwendig seien auch klare Regelungen für die Verwendung und Speicherung der gesammelten Daten.

Beratungen im Senat ausständig

Die französische Nationalversammlung hatte das Geheimdienstgesetz Anfang Mai verabschiedet. Nun sollen die Beratungen im Senat beginnen. Der Text regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss.

Für Kritik sorgt vor allem, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine "terroristische Bedrohung" aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA. (APA/AFP, 20.5.2015)

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