ÖVP verhindert mehr Gleichbehandlung für Lesben und Schwule

20. Mai 2015, 17:47
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Novelle wurde in letzter Minute von Ministerratsprogramm genommen

Wien – Für das Sozialministerium reiht sich die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes schön langsam in die Rubrik Vergeblichkeiten ein. "Das war jetzt der dritte Versuch. Doch die ÖVP wollte die Änderungen auch diesmal nicht", sagt dort ein Sprecher.

Tatsächlich wurde die Gesetzesänderung für das "Levelling-up", das weitere Bevölkerungsgruppen, etwa Lesben, Schwule und Transgenderpersonen, vor Diskriminierung bei Dienstleistungen schützen soll, vor dem Ministerrat am Dienstag kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Die Novelle wurde damit bereits zum dritten Mal in sieben Jahren verhindert: zweimal durch Absetzung vom Ministerratsprogramm, einmal danach, im Nationalrat, wegen Bedenken im ÖVP-Klub.

Konkret würde die Gleichbehandlungsnovelle etwa Vermietern bei dem Risiko einer Schadenersatzzahlung untersagen, Schwule oder Lesben als Mieter abzulehnen, weil ihnen Homosexuelle unangenehm sind. In der Praxis erleben gleichgeschlechtliche Paare derlei nicht selten. Auch Miet-, Kauf- oder Konsumverweigerungen, weil jemand ohne sachliche Begründung als zu alt oder zu jung betrachtet wird, würde verboten. Besagte Gruppen sind bisher, im Unterschied zu Frauen und Einwanderern, nur im Arbeitsbereich geschützt.

"Unwürdiges Signal"

Konservative Kreise wie der Cartellverband sehen durch das Levelling-up die "Freiheit des Einzelnen auf dem Spiel". Im Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verweist man auf "weitere Gespräche" mit der SPÖ. "Gerade während des Song Contests mit dem Motto 'Buildung Bridges'" sei das Nein zum Levelling-up "ein unwürdiges Signal", heißt es dazu in einer Aussendung der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation. (Irene Brickner, 20.5.2015)

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