Klagenfurt/Wien – Inhaltlich ist der Kreditrahmenvertrag zwischen Bund und Kärnten paktiert, noch fehlen aber einige formelle Details, ehe das Papier endgültig paraphiert wird. Der Vertrag soll jedenfalls am Samstag in einer außerordentlichen Sitzung der Kärntner Landesregierung beschlossen werden. In einer anschließenden Budgetklausur der Landesregierung sollen dann die entsprechenden Sparziele festgelegt werden. Dann muss klar sein, wofür Kärnten künftig noch Geld in die Hand nehmen kann und wo exakt noch stärker eingespart werden muss.

Anfang Juni könnte die Landesregierung auf Basis des Kredites wieder Beschlüsse für Investitionen fassen.

Verschärftes Sparprogramm

Mit dem 343-Millionen-Euro-Kredit, der über die Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) läuft, wird das schon angelaufene Sparprogramm im Bundesland jedenfalls weiter verschärft. Spielraum ist kaum noch vorhanden, von den 343 Mio. Euro werden allein 230 Mio. Euro für die Rückzahlung alter Kredite der Vorgängerregierungen benötigt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte den Kärntner Politikern im Gegenzug zur Gewährung des Kredites ja auch etliche Bedingungen mit auf den Weg gegeben. So muss Kärnten etwa den Stabilitätspakt, der zwischen Bund und Ländern ausverhandelt ist, um 15 Prozent übererfüllen. Die Gelder können aber, sagte Schelling, für Investitionen wieder ins Land zurückfließen.

Das Maastricht-Ziel für 2016 räumt dem Land einen Abgang von maximal 100 Mio. Euro ein, im Kreditrahmenvertrag sind nur mehr 50 Mio. Euro vorgesehen. 2016 müssen also 50 Mio. Euro eingespart werden. Bis 2019 hat Kärnten Zeit, die Neuverschuldung auf null zu drehen, um 2020 ein Plus zu erwirtschaften.

Förderungen werden durchforstet

Wo Kärnten den Sparstift ansetzen muss, wurde schon in diversen Arbeitskreisen definiert: Gesundheit, Soziales, Personal. Auch die Förderungen sollen auf Arbeitsplatz- und Innovationspotenzial durchforstet werden. Im Gesundheitsbereich steht eine Reduktion von 280 Spitalsbetten zur Debatte. Im Personalsektor soll jede dritte Stelle im Landesbereich nicht mehr nachbesetzt werden, wobei jede einzelne Nachbesetzung genau geprüft werde, heißt es.

Einen Vorgeschmack auf kommende Konflikte bekam Landeshauptmann Peter Kaiser vor der Landesregierungssitzung am Mittwoch zu spüren. Dutzende Eltern und Bewohner kleiner Gemeinden demonstrierten in Klagenfurt unter dem Motto "Stirbt die Schule, stirbt das Dorf" gegen die in der Regierung paktierten Schließungen von kleinen Schulen. In Summe sollen 20 Kleinstschulen aus Spargründen zugesperrt werden. Kaiser verteidige den Sparkurs, es würden im Gegenzug "Bildungszentren" mit Ganztagsbetreuung, Musikschulen und Horten geschaffen.

Die prekäre Finanzsituation führt auch in der Landesregierung zu ersten Spannungen: Sebastian Schuschnig, der ÖVP-Landesrat Christian Benger in der Regierung vertrat, kritisierte, "dass heute ein Kredit gefeiert wird", ihm danach aber nicht zumute sei. Man müsse die Schuldenberge abbauen, statt den "Schuldenrucksack für kommende Generationen" zu vergrößern.

Für Landesrat Rolf Holub (Grüne) kam die Krediteinigung "ziemlich überraschend", zumal sich Kärntens Position in den letzten Wochen nicht geändert habe. Holub mahnte, dass die Heta- und Haftungsprobleme nach wie vor ungelöst seien. Die Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) merkten kritisch an, dass der Kreditrahmenvertrag Kärnten abermals erlaube, auch in den kommenden Jahren wieder neue Schulden zu machen. (mue, 21.5.2015)