"Zeitlich begrenzter Schutz" für Flüchtlinge

20. Mai 2015, 17:19
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Die Außenminister Indonesiens und Malaysias einigten sich, dass sie die Flüchtlinge vor ihren Küsten zumindest für eine bestimmte Zeit aufnehmen

Putrajaya/Wien - Indonesien und Malaysia werden zumindest vorerst keine Flüchtlingsboote mehr auf hohe See zurückschleppen. Darauf einigten sich die Außenminister der beiden Staaten bei einem Treffen im malaysischen Regierungssitz Putrajaya am Mittwoch. Bei einem anschließenden Statement sagte der malaysische Außenminister, Anifah Aman, dass sie den rund 7000 Menschen, die vor den Küsten der Staaten treiben sollen, temporären Schutz im Land gewähren werden.

"Vorausgesetzt, dass der Umsiedlungs- und Heimführungsprozess innerhalb eines Jahres von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt wird", fügt Aman hinzu. Aktiv werde die Marine nicht nach den Flüchtlingsbooten suchen. Der malaysische Innenminister, Ahmad Zahid Hamidi, forderte alle NGOs auf, sich bei der Hilfe für die Rohingya-Flüchtlinge zu beteiligen.

Der Großteil der Menschen, die auf überfüllten Booten unter widrigsten Bedingungen im Andamanischen Meer treiben, sind Angehörige der Volksgruppe der Rohingya. Sie wurden in ihrem Ursprungsland Burma ihrer Rechte beraubt. Die burmesische Regierung bezeichnet sie als illegale Migranten aus Bangladesch, obwohl die Rohingya bereits seit Generationen auf dem Staatsgebiet Burmas leben.

Thailand nimmt sich aus

Auch der Außenminister Thailands, Tanasak Patimapragorn, war bei dem Treffen in Malaysia anwesend. Sein Land werde aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sondern sich vielmehr auf die humanitäre Unterstützung in der Sache konzentrieren.

Auch die thailändische Marine hatte laut Medienberichten in den vergangenen Tagen Flüchtlingsboote in internationale Gewässer geschleppt, nachdem die Soldaten den Flüchtlingen Lebensmittel und Wasser gegeben und defekte Schiffsteile repariert hatten. Ein Flüchtling erzählte einem BBC-Reporter, dass das Boot, auf dem er sich befunden hatte, insgesamt drei Mal von der thailändischen Marine abgeschleppt worden war.

Zwar betont Vivian Tan vom UNHCR-Büro in Bangkok, dass Thailand in den vergangenen Jahrzehnten große Gastfreundlichkeit Flüchtlingen gegenüber gezeigt hat, doch appelliert sie an die Behörden, dass sie diese Großzügigkeit vor allem auch den Rohingya entgegenbringen. "Seit den 1970er-Jahren hat Thailand rund eine Million Flüchtlinge beherbergt", sagt Tan am Telefon zum STANDARD: "Doch gibt es noch immer keine gesetzlichen Regelungen für Asyl im Land. Das macht die Schutzsuchenden verwundbar." Vor allem die Rohingya, die im Süden Thailands untergebracht sind, befänden sich in Internierungslagern.

UNHCR: "Erster Schritt"

Prinzipiell begrüßt die UN-Flüchtlingsagentur aber die Einigung der drei Außenminister in Malaysia und spricht von einem "ersten Schritt". Laut Tan müssten anschließend die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen identifiziert und auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden: "Viele Wirtschaftsflüchtlinge aus Bangladesch wollen wieder zurück in die Heimat, bei den Rohingya wird das schwer aufgrund der Lage in Burma. Außerdem befinden sich viele Minderjährige auf den Booten, die wiederum besondere Aufmerksamkeit benötigen."

In den vergangenen zehn Tagen wurden etwa 3000 Flüchtlinge von den Behörden Thailands, Malaysias und Indonesiens aufgegriffen oder erreichten schwimmend die Küsten der Staaten. Zuvor hatte eine Razzia der thailändischen Behörden lang etablierte Routen von Menschenschmugglern unterbrochen. Die Schmuggelringe ließen daraufhin ihre menschliche Fracht auf führerlosen Schiffen zurück. (bbl, 20.5.2015)

  • Die Außenminister aus Indonesien, Malaysia und Thailand nach dem Treffen am Mittwoch.
    foto: epa/fazry ismail

    Die Außenminister aus Indonesien, Malaysia und Thailand nach dem Treffen am Mittwoch.

  • Zumindest zwei Staaten wollen nun doch ihre Grenzen öffnen.
    foto: reuters/syifa/antara

    Zumindest zwei Staaten wollen nun doch ihre Grenzen öffnen.

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