Immunität von rechtem EU-Parlamentarier aufgehoben

20. Mai 2015, 17:10
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Janusz Korwin-Mikke schlug anderen Abgeordneten

Warschau/Straßburg – Das Europäische Parlament hat die Immunität des umstrittenen polnischen Rechtsaußen-Politikers Janusz Korwin-Mikke aufgehoben. Es kam damit einem Antrag der Warschauer Staatsanwaltschaft nach, die gegen Korwin-Mikke ermittelt, nachdem er im vergangenen Jahr einen EU-Parlamentarier der polnischen rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), Michal Boni, geohrfeigt hatte.

Dem Chef der rechtspopulistischen Partei Korwin droht in Polen nun eine Geldbuße oder sogar eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Der Vorfall ereignete sich im Juli 2014 bei einem offiziellen Treffen der polnischen EU-Abgeordneten auf Einladung des Außenministeriums in Warschau. Korwin-Mikke hatte den ehemaligen Minister für Verwaltung und Digitalisierung nach eigenen Angaben geohrfeigt, weil dieser ihn 1992 im Parlament für seine Forderung nach der Verabschiedung eines Lustrationsgesetzes kritisiert und beleidigt habe.

"Idiot und Narr"

"Er hat mich einen Idioten und einen Narren genannt, weil ich ihn verdächtigt habe, er habe mit der SB (kommunistischer Geheimdienst, Anm.) zusammengearbeitet. Ein paar Jahre später gab er zu, dass er ein Agent war. Er hat sich nicht bei mir entschuldigt, also wenn ich ihn treffe, werde ich ihm eine verpassen", hatte Korwin-Mikke kurz vor dem Vorfall gegenüber der Zeitschrift "Do Rzeczy" angekündigt. Der für seine markigen Sprüche bekannte Korwin-Chef erklärte danach gegenüber Medien, dass er die Ohrfeige "diskret" gegeben habe. Boni habe das aber "sofort öffentlich bekannt gemacht. Ich bedauere, dass ich ihm nicht ins Gesicht gespuckt habe", sagte Korwin-Mikke dem Fernsehsender TVN24.

Boni hatte 2007, als er für den Ministerposten in der Regierung von Donald Tusk nominiert wurde, zugegeben, dass er unter Druck 1985 die Erklärung der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit unterzeichnet hatte. "Ich habe mich damals bei allen entschuldigt, die sich dadurch verletzt gefühlt haben", so Boni im Sender TVN24.

Der 72-jährige Korwin-Mikke war im Mai 2014 ins EU-Parlament gewählt worden. Der selbsterklärte Demokratiegegner und überzeugte Monarchist sorgt seit Jahren mit ausländerfeindlichen, antisemtischen und extrem frauenfeindlichen Äußerungen für Kontroversen. Bei der Präsidentenwahl vergangene Woche kam er auf 3,26 Prozent der Stimmen. (APA, 20.5.2015)

  • Janusz Korwin-Mikke droht Haft. Für die Todesstrafe wird es nicht reichen.
    foto: reuters/kessler

    Janusz Korwin-Mikke droht Haft. Für die Todesstrafe wird es nicht reichen.

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