Khamenei gegen Inspektion iranischer Militäranlagen

20. Mai 2015, 16:12
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Atomabkommen für Ende Juni geplant, Iran stellt Verlängerung der Frist in den Raum

Teheran – Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. "Dafür wird keine Erlaubnis erteilt", sagte Ayatollah Ali Khamenei am Mittwoch. Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen, so Khamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

In den Atomverhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) hatte der Iran akzeptiert, auch das IAEA-Zusatzprotokoll wiederaufzunehmen. Das würde der UN-Behörde in Wien unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, wo der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.

Das Atomteam von Präsident Hassan Rohani soll dieser Forderung zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ayatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen weiterhin ein Tabuthema. Der Streitpunkt könnte daher erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen.

Verlängerung der Frist möglich

Der Iran erklärt sich daher auch bereit, die Verhandlungen über sein Atomprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. "Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Mittwoch.

Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten dies in intensiven Verhandlungen bis Ende nächsten Monats zu schaffen. Falls es nicht gelinge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschließen, sagte Afcham.

Der Iran und die Gruppe 5+1 werden am Mittwoch in Wien die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaußenminister fortsetzen. Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung insbesondere der für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen. (APA, 20.5.2015)

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