Neuer Justizminister in Ägypten ernannt

20. Mai 2015, 14:03
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Nach Eklat über abfällige Bemerkungen von Vorgänger

Kairo – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Mittwoch einen neuen Justizminister ernannt. Ahmed al-Sind, der bisherige Präsident der Richtervereinigung, gilt als erbitterter Gegner der heute verbotenen Muslimbruderschaft. Sein Vorgänger Mahfuz Saber war in der Vorwoche nach abfälligen Äußerungen über Richteranwärter aus bescheidenen familiären Verhältnissen zurückgetreten.

Der Sohn eines Müllmanns könne in Ägypten nicht Richter werden, hatte Saber erklärt. Die Äußerung hatte in Internet-Foren einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Tatsächlich ist es in Ägypten gängige Praxis, Anwärter für den Justizdienst aufgrund ihrer sozialen Herkunft zu diskriminieren. So wurde jüngst die Ernennung von 138 neuen Staatsanwälten rückgängig gemacht, weil die Betroffenen keinen Elternteil mit Universitätsabschluss vorweisen konnten.

Darüber hinaus steht die ägyptische Justiz wegen der massenhaften Todesurteile gegen Islamisten und andere Oppositionelle international in der Kritik. Am letzten Samstag hatte ein Gericht in Kairo den ehemaligen Präsidenten Mohammed Morsi, einen Islamisten, und mehr als 100 weitere Angeklagte zum Tode verurteilt. (APA, 20.5.2015)

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