Burundi: Parlamentswahl auf Anfang Juni verschoben

20. Mai 2015, 13:02
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Präsident beugt sich nationalem und internationalem Druck

Bujumbura – Die für kommende Woche geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi sind auf Anfang Juni verschoben worden. Präsident Pierre Nkurunziza habe die für den 26. Mai angesetzten Wahlen auf 5. Juni verlegt, sagte dessen Kommunikationsberater Willy Nyamitwe am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Der umstrittene Nkurunziza habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission angeschlossen und gehe auf Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein, so Nyamitwe. Keine Angaben machte er dazu, ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentschaftswahl verschoben werden soll. Das Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit richteten. Seine Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung.

Mehr als 20 Tote bei Protesten

Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden mehr als 20 Menschen getötet. Auch am Mittwoch setzte die Opposition ihre Proteste fort. In Bujumburas Stadtteil Nyakabiga, einer Hochburg der Proteste, gingen rund hundert Demonstranten auf die Straße. Soldaten feuerten in die Luft, um den Protest aufzulösen.

Der internationale Druck auf Nkurunziza, die Wahlen zu verschieben, hatte zuletzt zugenommen. Auch die EU drängte die Regierung zu diesem Schritt. Ähnlich hatten sich die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika geäußert. (APA, 20.5.2015)

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