Gesetzesinitiative gegen Nazi-Autokennzeichen

20. Mai 2015, 12:37
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Beschluss im Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer

Wien – Nazi-Kennzeichen sagt das Parlament den Kampf an. Die Koalition bringt in dieser Plenarwoche einen Initiativantrag ein, der künftig einschlägig verwendete Buchstaben- und Zahlencodes auf Wunschkennzeichen von Fahrzeugen verhindern soll. Das Gesetz dürfte damit noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Die derzeitige Regelung über die Anstößigkeit oder Lächerlichkeit eines Wunschkennzeichens bezieht sich lediglich auf die Buchstabenkombination und nicht auch auf die Behördenbezeichnung beziehungsweise die Ziffern. Das wird nun korrigiert.

Aktuelle Fälle zeigten, dass es in Verbindung der Behördenbezeichnung mit der gewählten Buchstabenkombination anstößige oder lächerliche Kennzeichen geben könne, heißt es in der Begründung des Antrags. Ferner gebe es Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden. (APA, 20.5.2015)

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