E-Card-Missbrauch: Ärzte gegen geplante Maßnahmen

20. Mai 2015, 11:41
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Die Wiener Ärztekammer spricht sich in einer Resolution gegen "Mystery Shopping" von Testpatienten der Krankenkassen aus

Wien – Die Wiener Ärztekammer lehnt die geplanten Ausweiskontrollen gegen E-Card-Missbrauch sowie "Mystery Shopping" gegen Krankenstandsmissbrauch und falsche Abrechnung entschieden ab. Eine entsprechende Resolution wurde vom Vorstand einstimmig verabschiedet. Sollte die Bundesregierung nicht Abstand von diesen Plänen nehmen, will die Wiener Ärztekammer eine breite Informationskampagne dagegen starten.

Mit dem derzeit in Begutachtung befindlichen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform soll gegen E-Card-Missbrauch in Spitälern die Identität des Patienten jedenfalls mittels Ausweiskontrolle geprüft werden.

Testpatienten von Krankenkassen

Im niedergelassenen Bereich ist die Identitätsüberprüfung dann vorzunehmen, wenn der Patient dem behandelnden Arzt nicht persönlich bekannt ist. Beim "Mystery Shopping" sollen Testpatienten von den Krankenkassen in die Ordinationen geschickt werden, um zu überprüfen, ob nicht berechtigte Krankenstände ausgestellt oder Leistungen von Ärzten abgerechnet werden, die nicht oder nicht im angegebenen Ausmaß erbracht wurden.

Das lehnt die Wiener Ärztekammer entschieden ab. Durch die Identitätsfeststellung würden vor allem akute Schmerzpatienten, Kinder sowie Patienten bei Vertretungsärzten in eine unmögliche Situation gebracht werden, weil ihnen bei Nichtvorlage eines Ausweises ärztliche Leistungen "auf Krankenschein" verwehrt würden. "Nicht jeder Patient hat im Falle akuter Schmerzen stets einen Ausweis bei sich. Für Kinder gibt es so gut wie gar keine Ausweise, und Eltern mit Kleinkindern sowie Patienten bei Vertretungsärzten müssen im Krankheitsfall oft spontan agieren", heißt es in der Resolution.

Kein "humanistisches Menschenbild"

Einer großen Zahl von Patienten würden damit aus ausschließlich bürokratischen Gründen künftig Leistungen der sozialen Krankenversicherung verwehrt werden. Dies widerspreche den Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung, keinesfalls entspreche es einem humanistischen Menschenbild. Die Ärztekammer fordert stattdessen die Aufnahme eines Fotos sowie eventuell auch weiterer Identitätsdaten auf die E-Card.

Im "Mystery Shopping" sieht die Wiener Ärztekammer "eine grobe Zerstörung" des Arzt-Patienten-Verhältnisses: "In Zukunft könnte kein Arzt mehr Patienten vertrauen, da er stets damit rechnen müsste, einem Nicht-Patienten gegenüberzustehen."

Der Vorstand der Ärztekammer mahnt daher die Bundesregierung, wieder "zu einem menschlich-humanistischen Bild der sozialen Krankenversicherung und zu einem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient zurückzukehren". Sollte die Bundesregierung bei ihren Vorhaben bleiben, werde die Ärztekammer jedenfalls eine breite Informationskampagne in der Bevölkerung starten. (APA, 20.5.2015)

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