Mikl-Leitner gegen Vorverurteilungen im NSA-Skandal

20. Mai 2015, 11:23
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Ermittlungen laufen "auf Hochtouren" – Grüne, FPÖ und Neos nicht beruhigt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ihr Vorgehen in der Geheimdienstaffäre einmal mehr verteidigt. Die Ermittlungen liefen auf "Hochtouren", man sei in engem Kontakt mit den deutschen Ermittlern, sagte sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, die den Grünen gehörte. Auch FPÖ und Neos zeigten sich nicht beruhigt, das Team Stronach hielt sich mit Angriffen zurück.

"Was wusste das Innenministerium?"

"NSA und BND gegen Österreich – wie können wir uns schützen?" lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die sich der Spionageaffäre widmete. Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), auch Österreich – unter anderem Leitungen der Telekom Austria – ausgespäht zu haben. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wollte dahin gehend wissen: "Was wusste das Innenministerium? Was wusste unser Verfassungsschutz und was ist auf Basis dieses Wissens getan worden?"

Pilz untermauerte seine Anschuldigungen mit einem E-Mail, das die angebliche Spionage des deutschen Geheimdienstes BND in Österreich beweisen soll. Aber auch "Antennen auf der amerikanischen Botschaft" machen ihm Sorgen. "Das sind keine unbekannten Täter, das sind bekannte Täter", so Pilz. In Richtung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erging die Aufforderung, den Vertrag zwischen der NSA mit dem Heeresnachrichtendienst offenzulegen.

"Kann versichern, dass Ermittlungen auf Hochtouren laufen"

"Selbstverständlich" nehme die Republik die Vorwürfe ernst, betonte Mikl-Leitner in ihrer Replik. Der Verfassungsschutz habe aber ohnehin sofort reagiert und Anzeige gegen unbekannt erstattet. "Ich kann Ihnen nur eines versichern, dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen", beteuerte die Innenministerin, die gleichzeitig vor vorschnellen Schlüssen warnte: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich an Spekulationen und Vorverurteilungen zu beteiligen, sondern mich an Fakten zu halten."

Mikl-Leitner betonte auch, dass man in Kontakt mit "anderen Staaten und Staatsschutzeinrichtungen" sei. Abseits der aktuellen Ermittlungen sei man aber auch auf anderer Ebene gefordert. Man müsse bei Unternehmen und Behörden Bewusstsein schaffen, "dass Cybersicherheit ein zentrales Thema der Zukunft ist". Auch mit dem Cybersicherheitsgesetz werde in Zukunft Rechtssicherheit geschaffen.

Ein wenig Unterstützung für Mikl-Leitner – oder zumindest keinen Angriff – gab es von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Es sei noch unklar, was wirklich passiert ist, "aber genau das ist ja auch schon eine sehr ernste Situation", meinte dieser. Es gebe ein Grundrecht auf Datenschutz, wichtig sei auch, dass Nachrichtendienste und Eingriffe durch das Parlament kontrolliert werden. Der BND-Skandal habe nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern sei "die mieseste Form von Spionage, die es gibt und das wollen wir nicht".

Harsche Kritik der Opposition

Die Oppositionskritik fiel erwartungsgemäß harsch aus: Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein empörte sich vor allem darüber, dass Mikl-Leitner die Stellungnahme des Deutschen Nachrichtendienst verteidigt hatte. "Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film, Frau Minister", meinte sie und warf der Ressortchefin vor, sich erst gar nicht für den Fall zu interessieren. Dass diese gemeint hatte, die Vorwürfe könnten viel, aber auch wenig heißen, mache Mikl-Leitner "rücktrittsreif".

Weit weniger emotional im Hinblick auf die Spionageaffäre zeigte sich Georg Vetter vom Team Stronach. Denn angesichts der von der Regierung geplanten Lockerung des Bankgeheimnisses ("Der größte Angriff auf die Privatsphäre in der Zweiten Republik") sei der aktuelle Fall "Peanuts". Vetter warnte vor Angriffen auf eine der Signatarmächte des Staatsvertrags, die "amerikanische Ausländerfeindlichkeit" sei nämlich die "einzig salonfähige".

Vertrag Österreichs mit der NSA

Einen "Vertrauensbruch der Regierung gegenüber den Bürgern" ortete Neos-Abgeordneter Niko Alm. Diese würde in der Affäre nicht genügend eingreifen, selbst der Vertrag Österreichs mit der NSA würde vorliegen. Dennoch handle es sich dabei nur um eine "Facette in größerem Kontext, den ich als Massenüberwachung bezeichnen würde", so Alm. Das neue Staatsschutzgesetz sei nämlich ein weiterer Teil der Massenüberwachung. Als Mitbringsel für die Innenministerin hatte Alm ein Dossier zum Thema mitgebracht – das teilweise geschwärzt war. (APA, 20.5.2015)

  • Peter Pilz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
    foto: apa

    Peter Pilz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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