Israel hebt Busverbot für Palästinenser vorerst auf

20. Mai 2015, 10:34
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Verteidigungsministerium hatte getrennte Busse für Palästinenser und Israelis angeordnet – Vorschrift hätte zunächst versuchsweise für drei Monate gegolten

Tel Aviv – Israels Premier Benjamin Netanjahu hat eine neue Anordnung des Verteidigungsministeriums widerrufen, wonach Palästinenser aus dem Westjordanland künftig in eigenen Bussen nach Israel fahren müssen. Nur Stunden nach der Bekanntgabe – der Vize von Verteidigungsminister Moshe Yaalon war noch dabei, die Regelung in der Knesset zu verteidigen – hob Netanjahu die umstrittene Maßnahme wieder auf.

Die Vorschriften hätte zunächst versuchsweise für drei Monate gegolten. Palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen hätten dann bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland immer dieselbe Militärsperre passieren müssen wie bei der Ausreise. Sie hätten also keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden dürfen, die ins Westjordanland führen.

Die Neuregelung sorgte unmittelbar nach Bekanntwerden für große Empörung. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.

Kritik von der Opposition: "Hass weiter angefacht"

Oppositionsführer Yitzhak Herzog kritisierte gegenüber dem israelischen Radiosender Arutz Sheva die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. Die Trennung sei "eine unnötige Erniedrigung und wirft dunkle Flecken auf den Rechtsstaat und seine Bürger. Damit wird der weltweite Hass auf Israel weiter angefacht."

Zahava Gal-On, Chef der linken Meretz-Partei, sagte: "So sieht Apartheid aus. Anders ist das nicht auszudrücken. Die getrennten Busse für Juden und Palästinenser zeigen, dass Demokratie und Besetzung nicht ko-existieren können."

Mit der neuen Entscheidung hätte das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nachgegeben, der sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen hatte. Als Begründung nannten die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. (red, APA, 20.5.2015)

  • Eine palästinensische Frau auf dem Weg zur Arbeit in Israel.
    foto: reuters/ratner

    Eine palästinensische Frau auf dem Weg zur Arbeit in Israel.

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